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Meldung vom 27.01.2010

Kopfpauschale durch die Hintert?r

F?r eine solidarische ?ffentliche Krankenversicherung und gegen unsoziale Zusatzbeitr?ge


Mehrere Krankenkassen haben jetzt wie erwartet die Katze aus dem Sack gelassen und Zusatzbeitr?ge angek?ndigt, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen und bezeichnet die Aufschl?ge auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag in H?he von acht Euro als unsozial.

"Jetzt wird die Kopfpauschale durch die Hintert?r eingef?hrt. Damit verschieben sich die Gesundheitskosten noch st?rker einseitig auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Die ArbeitgeberInnen werden dagegen wieder verschont. Vor allem f?r viele RentnerInnen, wie auch f?r prek?r Besch?ftigte sind acht Euro ein Betrag, der wehtut und das ist erst der Anfang, denn die FDP/CDU Regierung will eine Kopfpauschale f?r alle. Dass es bei vielen Kassen jetzt zu Zusatzbeitr?gen kommt, ist nicht nur deren Schuld. Die derzeitige schwarz-gelbe Regierung und ihre SPD/CDU Vorg?ngerin tragen die Verantwortung daf?r, dass im laufenden Jahr ein Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung klafft, obwohl der Bund bereits zus?tzliche vier Milliarden Euro Nothilfe zahlt. Union und SPD haben das Geld mit vollen H?nden verteilt. Nach Jahren des Spardiktats erhielten ?rzte und Krankenh?user im letzten Jahr einen ?ppigen Aufschlag. Die Arzneimittelausgaben lie? Schwarz-Rot ungehindert ansteigen. Viel Geld wird f?r Nutzloses ausgegeben. Zudem soll der unbequeme Pharma-Kontrolleur Peter Sawicki, Leiter des Instituts f?r Qualit?t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), durch einen industriefreundlichen Kandidaten ersetzt werden.

Das Versagen der schwarz-gelben Koalition besteht darin, diese Entwicklung in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung nicht gestoppt zu haben. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Philipp R?sler (FDP) setzt auf vollst?ndige Privatisierung und lehnt K?rzungen klassischen Zuschnitts sogar rundweg ab. Er setzt darauf, die Wettbewerbskr?fte des Systems zu entfesseln und dadurch zu Einsparungen zu kommen, dass Konkurrenten sich gegenseitig aus dem Weg r?umen. Das ist ein typisch neoliberaler Ansatz, der letztendlich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen und einer hochwertigen Versorgung f?r alle realisiert werden wird. DIE LINKE steht dagegen f?r eine solidarische, ?ffentliche, gesetzliche Krankenversicherung. Es muss die Einnahmeseite verbreitert werden: Alle Frauen und M?nner sollten nach ihrer finanziellen Leistungsf?higkeit in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und insofern pflichtversichert werden. Wir lehnen Zusatzbeitr?ge ab und fordern auf dagegen vorzugehen und zu klagen."



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