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Meldung vom 15.01.2009

LINKE Antrag im Landtag: Fortschreibung sozialer Ungerechtigkeiten beenden

Zur morgigen Sondersitzung des Landtages NRW hat der fraktionslose LINKE-Abgeordnete R?diger Sagel einen Antrag eingebracht, der sich gegen die unsozialen Ungerechtigkeiten im Konjunkturprogramm II wendet.

"CDU und SPD verteilen Geschenke f?r die Falschen. Sie haben ein Konjunkturprogramm zusammengekungelt, das eine schwere soziale Schieflage hat. Auch die Landesregierung NRW setzt ihren Kurs der sozialen K?lte unvermindert fort. Die Kaufkraft der B?rger muss gest?rkt werden, Hartz-4 Bez?ge und Renten m?ssen erh?ht werden. Die rund 100 St?dte und Gemeinden in NRW mit Nothaushalten m?ssen als Erstes entschuldet werden."

Sagel kritisiert, dass die Ma?nahmen ungerecht sind und die Binnennachfrage nicht angeschoben wird. "Es gibt lediglich einen Steuernachlass von ungef?hr vier Euro (!) im Monat f?r Niedrigverdiener. Bei Besch?ftigten mit Einkommen von 60 000 Euro oder mehr ist der Nachlass dagegen mindestens 22 Euro im Monat. Die CDU hat sich mit ihrer Klientelpolitik f?r die gut Verdienenden und Reichen durchgesetzt, w?hrend die SPD bei der Entlastung niedriger Einkommen eingeknickt ist und vollkommen versagt hat."



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