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Meldung vom 04.06.2008

Skandal im Umweltministerium: LINKE will Aufkl?rung mit H?hn - Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend zu kl?ren, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Es gibt die Festnahme eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums und staatsanwaltliche Ermittlungen in Fragen der Untreue und Korruption. Massive Vorw?rfe werden gegen die Ex-Ministerin H?hn (GR?NE) und Minister Uhlenberg (CDU) erhoben. Sie m?ssen jetzt f?r Aufkl?rung sorgen. Denn dieser Skandal und der PFT-Skandal h?ngen personell eng zusammen.

Noch immer weitet sich der PFT - Skandal und das Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Krebserregende Stoffe klettern die Nahrungskette unaufhaltsam empor. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden, doch Umweltminister Uhlenberg hat die fortschreitenden PFT-Verseuchung im Lauf der Ruhr nicht unter Kontrolle.

Von CDU bis zu den Gr?nen, die sich weiterhin als gro?e Aufkl?rer darstellen, wurde aber ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorf?lle endlich umfassend aufzukl?ren, bisher abgelehnt. Dieser Ausschuss ist jetzt noch dringender geworden und ich fordere die Fraktionen im Landtag auf, diesen zu beschlie?en."



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