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Meldung vom 13.04.2010

R?ttgers treibt soziale Spaltung in NRW voran

Unfinanzierbares FDP-Steuermodell greift B?rgern tief in die Tasche


"Radikal unsozial - das ist das Steuermodell der FDP", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auch Ministerpr?sident R?ttgers, der das FDP-Sozialspaltermodell unterst?tzt.

"In einer Gesellschaft, in der Arbeitnehmer mit 400 ? entlohnt werden und Manager Millionen Boni verdienen, bedeutet dieses FDP-Steuermodell eine weitere Umverteilung von unten nach oben. R?ttgers spaltet mit der FDP die Gesellschaft in NRW weiter, wenn er so ein Steuermodell unterst?tzt. Sozialk?rzungen, Einschnitte im Bildungs- und Umweltbereich, sowie bei Kultureinrichtungen werden die Folge sein, wof?r die B?rger zuk?nftig teuer bezahlen m?ssen und ihnen tief in die Tasche gegriffen wird."

Stufenmodelle bei Steuer, seien es drei- Stufen, die R?ttgers schon unterschrieben hat oder f?nf, die er jetzt gut hei?t, sind laut Sagel h?chst ungerecht. Insbesondere die Mittelschicht wird belastet, da die Belastung nicht mehr mit ansteigendem Einkommen steigt, sondern Sprungweise. Die Reichen werden zudem weiter entlastet, da die oberste Stufe nach oben offen ist.

?Eine Steuersenkung, die 16 Milliarden kosten wird, trifft bei der derzeitig angespannten Haushaltslage immer vor allem soziale Einrichtungen und die Kommunen. Damit versch?rft sich in NRW die Situation f?r die Kommunen, die R?ttgers in seiner gesamten Amtszeit immer weiter belastet hat und jetzt ins v?llige Desaster f?hrt. Die B?rger werden die Zeche bezahlen m?ssen. R?ttgers und die FDP haben in NRW eindeutig ihre Inkompetenz bewiesen und dieses Steuermodell der M?venpick-Partei macht alles noch schlimmer.?



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