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Meldung vom 01.09.2008

Neues OB-Wahlrecht bringt niedrige Wahlbeteiligung - In St?dten und Gemeinden weniger W?hler zu bef?rchten

Das neue, von CDU/FDP eingef?hrte, Oberb?rgermeister-Wahlrecht sorgt f?r eine niedrige Wahlbeteiligung, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das erste, nun vorliegende, Ergebnis bei der Oberb?rgermeisterwahl in D?sseldorf. "Durch das Vorziehen der Kommunalwahl im kommenden Jahr und dem ver?nderten Wahlmodus f?r den Oberb?rgermeister droht insgesamt das Interesse zu sinken und damit die Anzahl der W?hler."

"Wenn sich nur 38,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, wie in der Landeshauptstadt D?sseldorf, ist das ein Armutszeugnis f?r die Demokratie. Da die Kommunalwahlen im kommenden Jahr jetzt auch nicht, wie urspr?nglich vorgesehen, mit der Bundestagswahl zusammen stattfinden, sondern um drei Monate vorgezogen werden, droht ein ?hnliches Fiasko auch in anderen St?dten in NRW. Zumindest die Bundestagswahl sorgt f?r eine hohe Wahlbeteiligung, doch das ist offensichtlich von CDU/FDP nicht gewollt. Deswegen haben sie den Termin mit der ebenfalls immer schwachen Europawahl zusammengelegt. Durch ein sinnvolles Zusammenlegen sollten aber mehr W?hler und Kosteneinsparungen erreicht werden und nicht die Demokratie verhunzt und manipuliert werden."

Die Abschaffung der Stichwahl habe zudem dazu gef?hrt, dass Parteien in D?sseldorf nicht mit eigenen Kandidaten angetreten sind. "DIE LINKE hat dies im Gegensatz zu Gr?nen und FDP gemacht, um dort W?hlern, die sich nicht f?r einen Bewerber von CDU oder SPD entscheiden wollten, eine Alternative zu bieten. Unter demokratischen Aspekten ist es aber auch bedenklich, wenn ein Oberb?rgermeister nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen muss."



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