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Meldung vom 30.09.2010

LINKE kritisiert gro?e Koalition: Nicht Neues bei der WestLB

Milliarden f?r die Bank, Millionen f?r die Banker - keine Haftung!


Geht es nach SPD, CDU, FDP und Gr?nen bleibt bei der WestLB alles beim Alten. Neue Milliardenkredite, keine Haftung, aber Millionenabfindungen und neue Millionen-Boni f?r die Banker, kritisiert R?diger Sagel, stv. Fraktionsvorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion, die ?gro?e Koalition?.

Zu sp?ter Stunde wurde gestern im Landtag der LINKE-Antrag ?Schadenersatzklage gegen WestLB Banker? von SPD, CDU, FDP und Gr?nen abgelehnt, kritisiert der finanzpolitische Sprecher Sagel das Verhalten.
?Im Nachtragshaushalt wollen SPD und Gr?ne erneut ?ber eine Milliarde Euro f?r die WestLB und ihre ?Schrottpapiere? zur Verf?gung stellen. Doch soll weder der Versuch unternommen werden, die verantwortlichen Ex-Vorst?nde und Banker, die zum Teil mit Millionen Abfindungen in den Ruhestand geschickt wurden, f?r die erlittenen Sch?den in Haftung zu nehmen, noch wird etwas gegen die erneuten Millionen-Boni der Nachfolger unternommen. Es ist ein Skandal, dass die jahrelange Misswirtschaft, die zur Auslagerung von gr??tenteils toxischen und wertlosen Papieren von 77 Milliarden Euro in eine sogenannte ?Bad Bank? f?hrte, f?r die verantwortlichen Banker folgenlos bleibt.
Im Gegenteil wird der Ex-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer sogar noch mit einer Abfindung von 3,9 Millionen Euro f?r seine katastrophale Arbeit ?belohnt?. Aktuell wurde bekannt, dass jetzt bereits wieder WestLB Banker, trotz der Milliardensubventionen durch das Land NRW und der ?ffentlichen Hand und einer Gehaltsbegrenzung auf j?hrlich 500 000 Euro, erneut wieder Millionen-Boni f?r ihre Arbeit erhalten. F?r soziale und bildungspolitische Projekte fehlt im Landeshaushalt, so SPD und Gr?ne, das Geld; den WestLB Bankern wird es hinterhergeworfen.?



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