Unsoziale Schuldenbremse von SPD und Grüne in NRW

Mit radikalen Kürzungen wollen SPD und Grüne in NRW nun die Schuldenbremse einhalten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung.

"Das neue Leitziel von SPD und Grünen in NRW ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Nach der Bundestagswahl wurden die Wahlversprechen der beiden NRW-Regierungsparteien für höhere Steuereinnahmen, z.B. durch höherer Spitzen- und Erbschaftssteuer, eingesammelt. Stattdessen soll jetzt die Einhaltung der Schuldenbremse nur noch durch Kürzungen erreicht werden. Zudem setzt man allein auf die Wirtschaft und weiterhin auf eine unökologische Wachstumspolitik, wodurch man sich konjunkturelle Mehreinnahmen verspricht.

Der SPD-Grüne Landeshaushalt 2014 beinhaltet so unsoziale Kürzungen vom Bildungs- bis zum Personaletat. Städte und Gemeinden werden ebenfalls zu einem unsozialen Kurs, durch den sogenannten "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" genötigt.

Allein im jetzt vorgelegten NRW-Haushalt 2014 werden 865 Millionen Euro über alle Einzelhaushalte gekürzt und bis 2017 wollen SPD und Grüne sogar strukturelle Kürzungen von mindestens 1 Milliarde Euro vornehmen. Besonders betroffen ist das Landespersonal, da nicht nur die BeamtInnen bereits in diesem Jahr eine Gehaltskürzung hinnehmen mussten sondern 2014 insgesamt rund 2874 Stellen ganz wegfallen werden. Für die ehemalige WestLB, jetzt Portigon AG, sollen bis 2017 hingegen aber erneut 3 Milliarden Euro Subventionen fließen. In der Gemeindefinanzierung zieht sich die NRW-Landesregierung immer mehr aus der Verantwortung. 60 Städte und Gemeinden, denen es meist kaum besser als anderen geht, sollen insgesamt 182 Millionen Euro Solidarhilfe an Kommunen leisten, denen das Wasser schon über dem Hals steht. Sie haben deshalb auch schon eine berechtigte Verfassungsklage eingereicht.

Versprochen gebrochen, dafür steht die SPD/Grüne Landesregierung, denn sie nimmt im Haushalt 2014 erneut unsoziale Kürzungen vor die langfristige Auswirkungen haben. Die Kürzungen von SPD und Grünen sind deshalb kontraproduktiv, da sie eine vorsorgende Politik untergraben, wie sie Ministerpräsidentin Kraft selbst noch vor 2 Jahren als sinnvoll versprochen hatte. Von der Bildungspolitik, wo allein im Haushalt 2014 rund 2700 LehrerInnen Stellen gestrichen werden, bis zum sozialen Wohnungsbau, wo mittlerweile Kürzungen von über 30 Prozent gegenüber 2010 realisiert werden, zieht sich diese unsoziale Linie durch.

Solange die LINKE im Landtag NRW war, hat es diese Kürzungspolitik nicht gegeben, die auch nicht dazu führt, dass der Schuldenstand sinkt. Im Gegenteil: Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro im Haushalt 2014 steigt die Gesamtverschuldung auf fast 140 Milliarden Euro bei einem Schuldendienst von fast 5 Milliarden Euro jährlich. Dies zeigt mehr als deutlich, dass nur eine andere Steuerpolitik mit einer höheren Spitzensteuer, Millionärs- und Erbschaftssteuer eine Umkehr in der Schulden- und Kürzungslogik bringen würde. Dagegen, und somit gegen die Vorschläge der LINKE, haben sich SPD, CDU und Grüne auf Bundesebene - teils entgegen ihrer noch im Bundestagswahlkampf gemachten Versprechen - nun entschieden ausgesprochen. Eine grundsätzlich falsche Politik wird damit fortgesetzt: Reiche bleiben ent- und Arme werden weiter belastet. Dagegen steht nur die LINKE - als einzige Opposition!"