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Meldung vom 09.05.2013

Geplante neue JVA: Land verstrickt sich bei Standortkriterien in Widerspr?che

Die vom Land NRW benannten Kriterien f?r den Standort einer neuen Justizvollzugsanstallt in M?nster sind mehr als d?rftig und zudem argumentiert das Land widerspr?chlich, kritisiert R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss die Vorgaben.


Ministerialdirigent verstrickt sich zunehmend in Widerspr?che


"Ministerialdirigent Peter Kamp hat sich im Stadplanungsausschuss zunehmend in Widerspr?che verstrickt. Der pr?ferierte Standort im s?d?stlichen Randbereich des Standort?bungsplatzes Handorf gen?gt nicht den erstgenannten Kriterien des Landes. Weder hat er die k?rzeste Gerichtsn?he zum Landgericht, sondern ist mit 12 km Entfernung zum Teil mehr als doppelt so weit entfernt wie andere benannte Standorte, noch ist die Anbindung an den ?ffentlichen Personennahverkehr gut. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Gel?nde f?r das Land vor allem aufgrund der Eigent?merstruktur am einfachsten zu bebauen ist."


Entscheidungsfreiheit ist nicht gegeben


Sagel kritisierte zudem, dass das Land offensichtlich auch bei einer anders aussehenden Entscheidung der Stadt den Standort durchsetzen wolle. "Die SPD-Gr?ne Landesregierung muss sich fragen lassen, welche Signale sie hier gibt. Wenn der Landesbeauftragte Kamp darauf hinweist, dass lediglich ein Einvernehmen mit der Stadt M?nster gesucht wird, die letzte Entscheidung aber beim Land liegt, ist das mehr als eine deutliche Drohung".


Es fehlen transparente Kriterien


F?r die LINKE stellt sich zun?chst mal grunds?tzlich die Frage warum nicht, wie bei anderern Standortverfahren auch, nach dem bestm?glichen Standort im Umkreis gesucht wird. Dieser muss nicht zwangsl?ufig auf dem Stadtgebiet M?nsters liegen. Au?erdem ist fraglich, weshalb es von vornherein keine, f?r alle Beteiligten nachvollziehbare, transparente Kriterien gab. Gr??ere Landgerichtsn?he und bessere Anbindung an den ?PNV gibt es im Vergleich zu dem jetzt ins Auge gefassten Standort auch au?erhalb des Stadtgebietes. Die ?u?erungen des Landes konnten nicht ?berzeugen. Dass das Standortsichtungsverfahren geheim abgelaufen ist, macht die Sache alles andere als besser und man darf gespannt sein, wie jetzt die B?rgerinformation und -einbindung aussehen wird.



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