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Meldung vom 16.03.2008

Basis-Aufstand war berechtigt: Agenda 2010 - Genauso falsch wie vor 5 Jahren

In den 5 Jahren seit der Agenda 2010 hat sich die Armut in Deutschland vergr??ert und Einkommensverluste und Jobabbau bedrohen jetzt auch zunehmend die Mittelschicht, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Der m?nstersche damalige Gr?nen-Abgeordnete hatte vor 5 Jahren einen Aufstand der Basis mitorganisiert und war mit einem eigenen Antrag erst in der Schlussabstimmung auf dem Gr?nen-Sonderparteitag in Cottbus knapp am Bundesvorstand gescheitert.
Zu Recht hat die linke Basis den Aufstand organisiert und auch Montagsdemonstrationen mitunterst?tzt. Auch schon vor 5 Jahren war absehbar, dass die neoliberale Agenda 2010 die soziale Situation vieler Menschen deutlich verschlechtert. Nicht nur, dass Leistungen durch die v?llige Abschaffung der Arbeitslosenhilfe massiv gek?rzt wurden, sondern auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde stark engeschr?nkt. Die geringf?gigen Beckschen ?nderungen waren im wesentlich ein symbolischer Akt, mit dem vor allem die SPD ihre unsoziale Agenda-Politik kaschieren wollte. Im ganzen Land leben zunehmend mehr Menschen auf Hartz 4 Niveau, in NRW allein 540 000 Kinder. Sie k?nnnen mit etwas ?ber 2 Euro am Tag nicht einmal ausreichend, geschweige denn gesund ern?hrt werden. Die massiven Sanktionen der Agenda 2010 treffen auch zunehmend ?ltere Menschen und Armut im Alter wird ein immer dr?ngenderes Zukunftsproblem.
Die Agenda 2010 war aus Sagels Sicht ein entscheidender Ausl?ser daf?r, dass es heute die neue Partei DIE LINKE gibt. "Aus dem Agenda Protest hat sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gegr?ndet, eine der Keimzellen f?r DIE LINKE. Die neue LINKE Partei, in der mittlerweile mit mir zahlreiche ehemalige Gr?ne mitwirken, verfolgt konsequent die Abschaffung der Hartz-Gesetze und setzt sich f?r soziale Gerechtigkeit ein. Von dem Weg werden wir uns auch durch diffamierende Behauptungen ?ber uns nicht abbringen lassen."



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