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Meldung vom 08.01.2008

Was schwingt sich bei R?ttgers in NRW auf ? - Weiter Sozialabbau und h?here Schulden

Gl?ck zu haben ist noch keine Politik und mit der zur Zeit boomenden Konjunktur hat Ministerpr?sident R?ttgers nichts zu tun, kritisiert der LINKE Abgeordnete R?diger Sagel den NRW-Ministerpr?sidenten anl?sslich seiner Neujahrspressekonferenz.
"Was schwingt sich in NRW eigentlich auf? Die Schulden des Landes steigen 2008 auf 120 Milliarden Euro, bei einem Rekordschuldendienst von ?ber 5 Milliarden j?hrlich. Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch und die Zahl der Arbeitenden, die erg?nzende Sozialhilfe ben?tigen steigt weiter, weil die Landesregierung sich gegen den Mindestlohn sperrt. Kinderg?rten werden wegen der Finanzk?rzungen geschlossen und Beamte bei der Polizei und in den Schulen bekommen zun?chst weiter keine Besoldungserh?hung. Der Hauch von Freiheit, den R?ttgers vor Regierungsantritt versprochen hatte, endet jetzt in einem b?sen Abenteuer unter dem die B?rger leiden."

?Privat vor Staat ? la CDU und FDP? hei?t weiter die Devise. "Sozialabbau, Umweltzerst?rung, h?here Belastungen f?r Familien, schlechtere Chancen f?r Kinder, Jugendliche und Studierende, Armut, fehlende Grundversorgung und fehlende Sicherheit sind die Konsequenzen der CDU/FDP Politik. Von Chancen f?r Kinder ist nichts zu sehen und im Gegenteil fehlt es an Chancengerechtigkeit ebenso wie an Lebensqualit?t f?r ?ltere Menschen. Privatisierungen, wie bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit zehntausenden von Sozialwohnungen m?ssen ebenso gestoppt werden, wie die geplante Privatisierung der Sparkassen. In Schulen und Kinderg?rten m?ssen auch Kinder aus Arbeiterfamilien, und sozial schw?cheren Kreisen eine echte Bildungschance haben. Auch Kinder aus Migantenfamilien haben in Erziehungscamps nichts zu suchen, aber Herr R?ttgers sollte den Ministern Laschet und Sommer dringend Nachhilfe zukommen lassen, denn sie m?ssen dazu erzogen werden, ihre Hausaufgaben richtig zu machen."



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