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Meldung vom 14.12.2010

Politikwechsel jetzt?? LINKE macht Druck

Die Fraktion DIE LINKE?setzt sich?f?r mehr soziale Gerechtigkeit durch Einnahmeverbesserungen und Umverteilung ein. Deswegen haben wir zum Nachtragshaushalt insgesamt 10 Antr?ge gestellt und Druck gemacht, ?u?ert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher. "Statt hauchzarter Korrekturen an der CDU/FDP Politik lautet unsere Devise: Politikwechsel jetzt!"
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"Wir wollen?die Abschaffung der Studiengeb?hren bereits?zum Sommersemester 2011. Wir wollen mehr Geld f?r die St?dte und Gemeinden in NRW. Was SPD und Gr?ne bereitstellen ist zwar ein erster Schritt, doch statt der Schlie?ung von Schwimmb?dern und B?chereien muss die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. Wir wollen eine bessere Kinderbetreuung mit guten L?hnen f?r die Erziehenden. Wir wollen weniger Geld f?r Banken und deshalb eine K?rzung der 1,3 Mrd. Euro f?r die WestLB. Doch alle diese Antr?ge haben SPD und Gr?ne, ebenso wie CDU und FDP, abgelehnt.

Positiv zu bewerten ist lediglich,?dass SPD und Gr?ne unsere Forderung nach mehr Steuer- und Betriebspr?fern zur Bek?mpfung der Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Einnahmesituation, die wir seit Jahren fordern, mitgetragen haben.

Die LINKE steht weiterhin f?r soziale Gerechtigkeit durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Original sozial - auch nach der Wahl!"



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