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Meldung vom 09.12.2011

Einf?hrung der Schuldenbremse in NRW: Krisenversch?rfender Irrweg!

Die Einf?hrung einer Schuldenbremse in NRW wird zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Sch?den f?hren kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, das abwegige Vorhaben.

?Heute soll eine Kommission ins Leben gerufen werden, die die Einzelheiten zur Einf?hrung der Schuldenbremse in Nordrhein Westfalen diskutiert. Falls diese Kommission zustande kommen sollte, wird DIE LINKE dort deutlich machen, dass die Schuldenbremse krisenversch?rfend wirkt.?

SPD, Gr?ne, CDU und FDP haben auf Bundesebene die Schuldenbremse verbindlich ins Grundgesetz geschrieben, obwohl alle ?ffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind, so Sagel. ?Durch die enormen Steuersenkungen in den letzten Jahren zugunsten der Konzerne und der Verm?genden sind die staatlichen Einnahmen immer mehr weggebrochen und haben zu gro?en Problemen in den ?ffentlichen Haushalten gef?hrt. Als Folge der Schuldenbremse und weiterer Steuersenkungen droht ein sozialer Kahlschlag. Da die L?nder kaum eigenst?ndige M?glichkeiten haben, ihre Einnahmen zu erh?hen, sind ?berall massive Ausgabenk?rzungen geplant. Zuk?nftige Generationen werden unzureichend ausgebildet sein und die bestehende Infrastruktur wird abgewirtschaftet.

Deswegen muss die steuerpolitische Privilegierung von Verm?gen, gro?en Unternehmen und hohen Einkommen in Deutschland beendet werden. Das Steueraufkommen f?r Bund, L?nder und Gemeinden muss dauerhaft erh?ht werden. Zukunftsinvestitionen sind finanzierbar.?



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