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Meldung vom 08.06.2014

LINKE für Ausstieg aus Braunkohle auch in NRW

Die Entscheidung pro Braunkohle Anschlußtagebau Welzow II ab 2027 in Brandenburg, haben zwar nur relativ wenige Menschen zur Kenntnis genommen, doch die LINKE muss sich weiter konsequent für einen Ausstieg einsetzen, kritisiert LINKE Landessprecher Rüdiger Sagel den Vorgang.


Das man der SPD nicht ebenfalls aufs Dach gestiegen ist, ist mir ein Rätsel


"Die Entscheidung der LINKE in Brandenburg pro Braunkohle Tagebau ist wesentlich dadurch motiviert, auf jeden Fall in der Regierung bleiben zu wollen und nicht einen möglichen Koalitionsbruch mit der SPD zu riskieren. Das gab es auch schon ähnlich bei den Grünen 1996 bei Garzweiler in NRW und das daraus resultierende Agieren wird so sachlich inkonsequent, denn auch die LINKE Brandenburg, hat vorher anders argumentiert.


Die Greenpeace Aktivisten, die der LINKE aufs Dach stiegen, machen es sich aber auch etwas einfach. So eine Aktion nützt vielleicht dem eigenen Image, bleibt aber konsequenzlos, wenn nicht gegen die tonangebenden großen Parteien konzeptionell eine neue ökologische Politik durchgesetzt wird. Warum man nicht mindestens der SPD darum zeitgleich aufs Dach stieg ist mir so ein Rätsel."


Der Druck von der Straße muss zunehmen


Sagel setzt sich seit 1978 - also noch vor Gründung der Grünen und weit vor der LINKE - für eine ökologische Energiewende und einem Ausstieg aus den fossilen Energien, vor allem auch der Braunkohle, ein. "Es ist ein harter und beharrlicher Kampf, denn seitdem sind von allen SPD-Grünen-CDU-FDP Regierungen immer wieder Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung getroffen worden. Trotzdem wurde von der Öko-Bewegung auch einiges erreicht. Doch nur wenn massive Stimmenverluste bei Wahlen, wie nach der Fukushima Atomkatastrophe, drohten, gab es Korrekturen, wenn auch keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Dazu ist der Einfluß der Lobby der Energiekonzerne bisher zu mächtig und der Druck von der Straße, vor allem momentan, viel zu schwach. Da kann auch eine LINKE im Parlament allein realpolitisch wenig erreichen."




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