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Meldung vom 21.03.2014

Kohle-Kraft und Grüne stoppen - Hambacher Wald retten

Der Hambacher Wald soll jetzt endgültig den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen und die neue CDU-SPD Koalition plant, Hand in Hand mit Ministerpräsidentin Kraft und den Grünen in NRW, einen Frontalangriff auf die Energiewende, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel, 1978 bereits Mitbegründer der Hambach Gruppe Aachen, die Bundes- und Landesregierung.


Demo Samstag 22.März in Düsseldorf: Sonne und Wind statt Kohle, Atom und Fracking


"Am Samstag den 22.März finden in 7 Städten, darunter Düsseldorf, Großdemos für die ökologische Energiewende statt. Erneut hat sich gerade in NRW gezeigt, warum es jetzt so wichtig ist auf die Straße zu gehen: Im besetzten Hambacher Forst, im Rheinschen Braunkohlerevier, gab es einen heftigen Einsatz der Polizei. Die Polizei stürmte die mit Duldung des Eigentümers besetzte Wiese und beschlagnahmte alle elektronischen Kommunikationsmittel. Die BesetzerInnen wurden drangsaliert und die Polizei lief mit Kettensägen und Seilen „bewaffnet“ in den besetzten Wald.


Gleichzeitig hat die Rot-Grüne Landesregierung der Änderung des Regionalplans für Datteln zugestimmt und damit nachträglich eine Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV von Eon erteilt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, das der Bebauungsplan mangelhaft und der Bau somit illegal war. Das ist einseitige Lobby-Politik von Rot-Grün zugunsten von RWE und Eon! Die Kohle-Kraft Ministerpräsidentin und die Grünen in NRW müssen endlich in ihrer Politik für die Kohlekonzerne gestoppt werden. Klimaschutz und Energiewende sehen anders aus!


Eine Regierung, die sich so auf die Seiten von Konzernen schlägt, die seit Jahren nur auf Kohle- und Atomstrom setzen und damit die Energiewende blockiert, wird auch im Bundesrat nichts gegen den von Gabriel geplanten Kahlschlag bei dem Erneuerbaren Energiengesetz unternehmen. Es ist also wieder höchste Zeit, dass wir Druck machen: Für eine dezentrale und sozial gerechte Energiewende – ohne Atom- und Kohlestrom – ohne heuchlerische PolitikerInnen – ohne menschen- und umweltverachtende Großkonzerne.


Die neue Bundesregierung macht das Gegenteil von einer Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzen jetzt SPD und CDU auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz.


In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren. Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird. Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der BürgerInnen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird. Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.



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