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Meldung vom 17.03.2010

Wer gr?n w?hlt wird sich schwarz ?rgern

Gr?ne lassen schwarze Katze aus dem Sack und wollen sich f?r Ministerposten verkaufen


Lange genug haben die Gr?nen taktiert. "Jetzt ist endlich raus, was ich bei meinem Austritt vor fast 3 Jahren schon festgestellt habe, dass die Gr?nen ihr gesamtes Wahlprogramm gegen Ministerposten eintauschen werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die NRW-Gr?nen. "Die Quintessenz des Gr?nen-Oberstrategen Priggen ist an Eindeutigkeit nicht zu ?berbieten, denn er stellt "keinerlei inhaltliche Bedingungen f?r ein schwarz-gr?nes B?ndnis", was einen Ausverkauf der Gr?nen-Politik f?r Ministerposten bedeutet."

F?r die Gr?nen ist es offensichtlich der gr??te Graus, an einer neuen Regierung in NRW m?glicherweise nicht beteiligt zu sein. "Dieses rein machtpolitische Denken f?hrt nun in NRW soweit, dass die Gr?nen jetzt sogar mit dem f?r "k?ufliche Politik" stehenden Ministerpr?sidenten R?ttgers paktieren wollen - weitere Atomkraftnutzung und neue Kohlekraftwerke, Studiengeb?hren und "Privat vor Staat" Politik eingeschlossen. Wie im schwarz-gr?nen Hamburg, wo die Gr?nen das gr??te Kohlekraftwerk Europas mitgenehmigt haben, geben sie jetzt auch noch den letzten Rest von Glaubw?rdigkeit auf, nachdem sie bei Kriegseins?tzen und Hartz Gesetzen schon die soziale und friedenspolitische Glaubw?rdigkeit verloren haben.

Die LINKE steht auch f?r die ?kologischen Themen bereit, denn wir stehen f?r einen Umbau der Energiewirtschaft auf regenerative Energien und das nicht durch Verstaatlichung, wie das immer f?lschlicherweise unterstellt wird, sondern durch Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieerzeugung. Wer gr?n w?hlt, wird sich nach der Wahl am 9. Mai schwarz ?rgern."



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