zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 01.08.2008

WestLB: Privatisierung durch die EU-Hintert?r droht - NRW darf nicht vor EU-Kommission kapitulieren

Das Land NRW darf der Erpressungspolitik der EU-Kommission in Sachen WestLB nicht nachgeben, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.NRW).

"Die gestrigen Beschl?sse des Aufsichtsrats der WestLB deuten in die Richtung einer Kapitulation vor der EU-Kommission. Die Bank soll nun offensichtlich einseitig auf dem R?cken der Besch?ftigten, der Sparkassen und der SteuerzahlerInnen saniert werden. Leidtragende der Fehler bei der WestLB und der Milliarden-Zockerei sind jetzt in erster Linie die Besch?ftigten. 1.350 der 5.900 MitarbeiterInnen bei der WestLB sollen entlassen werden."

Die Zockerei an den internationalen Finanzm?rkten mit US-Hypothekendarlehen ('Subprime'), die bei der WestLB schon jetzt zu Milliardenverlusten gef?hrt haben, fordert einen hohen Preis. Offensichtlich verlangt EU-'Wettbewerbs'-Kommissarin Neelie Kroes als Gegenleistung f?r die Genehmigung des WestLB -Restrukturierungsplans die ?berlassung der WestLB-Aktienmehrheit an private Investoren. "Das w?re die Privatisierung der WestLB durch die Hintert?r und muss auf jeden Fall verhindert werden", fordert Sagel.

"Das zur Zeit stattfindende unverbindliche Gepl?nkel um den Dreierbund WestLB-Dekabank-Landesbank Hessen-Th?ringen (Helaba) hilft in der Sache nicht weiter. Denn eine Fusion WestLB-Helaba war von den Helaba-Eignern, den Hessischen Sparkassen, erst zu Jahresbeginn abgelehnt worden. Au?erdem m?sste die Dekabank von den anderen Landesbanken f?r eine derartige Verbindung freigegeben werden. Danach sieht es aber nicht aus."

Nach Sagels Auffassung ist die Krise bei der WestLB noch viel gr??er als bisher bekannt. "Neben den o.g. verlustreichen US-Gesch?ften mit US-Hypothekendarlehen hat sich die WestLB offensichtlich auch im Handel mit britischen Immobilienkrediten verspekuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat die WestLB noch ein Paket von 500 Millionen Euro aus britischen Immobilienkrediten in den B?chern, die, wenn ?berhaupt, nur mit dramatischen Kursabschl?gen gehandelt werden."

"Die Ursachen f?r diese WestLB-Pleiten m?ssen endlich l?ckenlos aufgekl?rt und entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden. Finanzminister Linssen, der f?r die Landesregierung im Aufsichtsrat der WestLB sitzt, verschanzt sich seit mehr als einem Jahr hinter einer Mauer des Schweigens und t?uscht das Parlament ?ber die tats?chliche Situation bei der Bank. Deshalb muss er zur?cktreten", fordert Sagel.

Gleichzeitig fordert Sagel die CDU-FDP-Landesregierung auf, die Erpressungspolitik gegen?ber Sparkassen und Kommunen im Zusammenhang mit der WestLB einzustellen. "Die Landesregierung droht den Sparkassen unverhohlen mit einer Novellierung des Sparkassengesetzes. Dadurch soll die M?glichkeit direkter ?bernahmen von Sparkassen durch die WestLB und der Einstieg der WestLB in das Kerngesch?ft der Sparkassen, also das breite Privatkundengesch?ft und das Gesch?ft mit kleineren Mittelst?ndlern, geschaffen werden. Interessanter Weise fordert das offensichtlich auch die EU-Kommission. Das ist ein Generalangriff auf die Sparkassen und der Einstieg in die Privatisierung. Mit dieser Erpressungspolitik d?rfen Landesregierung und EU-Kommission nicht durchkommen. Eine Rettung der WestLB mit Hilfe der Sparkassen kann es ?berhaupt nur geben, wenn die Landesregierung ein Sparkassengesetz auf den Tisch legt, welches den Sparkassen nutzt und von Vertikalisierung und Privatisierung Abstand nimmt."

Sagel fordert von der Landesregierung in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Ich will Auskunft ?ber das wahre Ausma? der Krise, die Pl?ne zum Personalabbau und das zuk?nftige Gesch?ftsmodell der WestLB; Mit diesen skandal?sen Spekultionsgesch?ften muss Schluss sein. Die WestLB muss stattdessen an dem Ziel neu ausgerichtet werden und verst?rkt auf ihre Funktion als Landesbank zur?ckgef?hrt werden, welche als Zentralbank der Sparkassen f?r die B?rgerinnen und B?rger agiert und sich an den Finanzierungsbed?rfnissen der regionalen Wirtschaft orientiert."



Eigenen Kommentar schreiben
zurck
IMPRESSUM