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Meldung vom 14.02.2008

LINKE: Arbeitsminister Laumann schafft Arbeitslose in Arbeitslosenzentren

Die politische Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Landesf?rderung von Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE. NRW) als unsinnig und als h?chst unsozial.

Am gestrigen Mittwoch fand im zust?ndigen Fachausschuss des Landtages eine Sachverst?ndigenanh?rung zu den Pl?nen der Landesregierung statt, Ende September 2008 die Landesf?rderung von Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen durch Mittel des Europ?ischen Sozialfonds (ESF) einzustellen. "Dies ist unsinnig, weil dadurch das politische Ziel der Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt konterkariert wird", meint R?diger Sagel dazu.
So werden gerade jene Institutionen von Schlie?ung bedroht, die schwer zu vermittelnde Erwerbslose niedrigschwellig beraten, unterst?tzen, begleiten und in neue T?tigkeiten vermitteln. Au?erdem werden gewachsene, bew?hrte und unabh?ngige Strukturen der Arbeitslosenberatung zu einem Zeitpunkt zerschlagen, an dem die n?chste gro?e Umstrukturierung der ARGEn bzw. der Arbeitslosenverwaltung infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils alsbald ins Haus steht. Dies machten auch die Stellungnahmen der geladenen Sachverst?ndigen klar deutlich.

Die Begr?ndung des Arbeitsministeriums sinkende Europ?ische Sozialfond Mittel (ESF) seien daf?r verantwortlich ist nicht akzeptabel. "Die Entscheidung ist h?chst unsozial, weil die Streichung der Landeszusch?sse wie ?blich auf dem R?cken der Schw?chsten ausgetragen wird", f?hrt R?diger Sagel an ? zu den Hilfesuchenden z?hlten z.B. Menschen in prek?rer Arbeit bzw. Minijobs, Berufsr?ckkehrer(inn)en, Migrant(inn)en und Jugendliche am ?bergang in den Beruf. Schlie?lich wird die drohende Mittelk?rzung dazu f?hren, dass die meisten Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zum Oktober ihre Arbeit einstellen und ihren Mitarbeiter(inne)n k?ndigen m?ssen.

?Hartz-IV?-Betroffene, die von den ARGEn fehlerhafte Bescheide erhalten haben, Menschen, die eine unabh?ngige Beratung brauchen oder Hilfesuchenden, die sich im Beh?rdendschungel nicht zurechtfinden, droht damit eine soziale Infrastruktur wegzubrechen, die in Zeiten von Rekordarmut, zunehmender Ausgrenzung und stabil hoher Arbeitslosigkeit wichtiger denn je ist.

"Minister Laumann w?rde, wenn er seine Aufgabe als Arbeits- und Sozialminister ernst n?hme, diesen Beschluss seiner Regierung ?berdenken und zur?cknehmen. Eine solche Politik ist unsozial, bek?mpft Arbeitslose und schafft nur noch mehr Arbeitslosigkeit, jetzt sogar bei den Besch?ftigten von Beratungsstellen, die Arbeitslose unterst?tzen sollen", fasst R?diger Sagel sein Resum?.



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