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Meldung vom 12.12.2012

LINKE zu NRW-Haushalt 2013: Sch?ngerechnet und doch unsozial

SPD-GR?NE bleiben in Tradition von versprochen-gebrochen


Den heute von der SPD-GR?NEN Landesregierung eingebrachten NRW-Haushalt 2013 kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel deutlich.

"Auch dieser Haushalt ist unsozial und steht in der SPD-Gr?nen Tradition von versprochen-gebrochen. Die LINKE fehlt im Landtag NRW als treibende Kraft, das wird erneut deutlich.

Weiterhin fehlt eine solide Finanzierung von St?dten und Gemeinden, Kitas, Schulen, Hochschulen und sozialen Einrichtungen. Auch beim Personal wird gek?rzt, z.B. fallen 247 Lehrereinnen und Lehrer Stellen weg. Gerade dies ist, wie auch im Kita-Bereich, wo nach wie vor tausende Stellen und Pl?tze fehlen, das Gegenteil des Versprechens von Ministerpr?sidentin Kraft, dass kein Kind zur?ck bleiben soll.

Im Gegenteil wird der ab 1. August 2013 zu gew?hrleistende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in NRW weit verfehlt. Jetzt sollen laut SPD-Gr?nen die Kita-Gruppen Gr??en sogar von 12 auf 15 steigen, was die Standards weiter absenkt.

Insgesamt rechnen sich SPD und Gr?ne den NRW-Haushalt 2013 sch?n, denn auch summarisch wird um 120 Millionen Euro im Haushalt gek?rzt und zudem eine globale Minderausgabe, sprich K?rzung, von zus?tzlich rund 750 Millionen Euro ?ber alle Haushalte realisiert.

Nur 11 St?dte in NRW haben noch einen ausgeglichenen Haushalt, aber bereits 177 sind in der Haushaltssicherung und gar 144 Kommunen befinden sich aktuell im Nothaushalt. Trotzdem bleiben die St?dte und Gemeinden in NRW unterfinanziert und selbst der St?dte- und Gemeindebund stellt in seinem Gutachten ein Defizit von mindestens 3 Milliarden Euro fest. SPD und Gr?ne hingegen verh?ngen noch zus?tzliche K?rzungsdiktate f?r die ohnehin schon besonders defizit?ren chronisch unterfinanzierten St?dte.

Auch der soziale und ?ffentlich gef?rderte Wohnungsbau f?llt unter das K?rzungsdiktat. Im Vergleich zu 2010 wurde der soziale Wohnungsbau um rund 20 Prozent, auf 850 Millioen Euro, gek?rzt. Dies trotz Wohnungsnot und rasant steigender Mietpreise in vielen St?dten des Landes.

Nur f?r die ehemalige WestLB AG, jetzt Portigon AG, sollen in den n?chsten Jahren wieder Milliardensummen flie?en, bis 2016 mindestens weitere 2,5 Milliarden Euro.

Die W?hlerinnen und W?hler sind gewarnt, durch das wie sie hier in NRW erleben. Einen Politikwechsel gibt es mit SPD und Gr?nen in NRW nicht und bei der Bundestagswahl 2013 wird es diesen nur mit der LINKEN geben. Wer SPD oder Gr?ne w?hlt k?nnte letztlich sogar bei der Merkel-CDU landen."



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