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Meldung vom 18.12.2007

Erbschaftssteuer gerecht erh?hen und vorgezogene Beamtenbesoldung finanzieren

Mit einem Entschlie?ungsantrag zur 3. Lesung des Landeshaushalts hat der Abgeordnete R?diger Sagel (Die LINKE) die NRW-Landesregierung aufgefordert, den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-SPD-Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer abzulehnen und eine Bundesratsinitiative zur Durchsetzung einer gerechteren Erbschaftsteuerreform zu ergreifen. Reiche Erben sollen dabei h?her besteuert und Steuergeschenke f?r Unternehmens-Erben abgebaut werden.

"Wie der DGB und die IG Metall fordere ich eine Erh?hung der Erbschaftsteuer, so dass insgesamt 10 Milliarden Euro Einnahmen statt 4 Milliarden aus dieser Steuer erzielt werden k?nnten, was in NRW zu Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro j?hrlich f?hrt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Chance, reiche Erben st?rker zu besteuern, nicht genutzt. Stattdessen gibt es insbesondere f?r reiche Unternehmens-Erben weitere Steuerverg?nstigungen. Auch in Zukunft soll lediglich genauso viel Erbschaftsteuer eingenommen werden wie heute ? n?mlich 4 Milliarden Euro. Damit w?re Deutschland f?r Erben im internationalen Vergleich weiterhin ein Niedrigsteuer-Land," begr?ndet Sagel seinen Vorsto?.
Das w?rde nicht nur zu mehr sozialer Gerechtigkeit f?hren, sondern auch mehr Steuereinnahmen auf Landesebene bringen, weil die Steuereinnahmen vollst?ndig an die L?nder flie?en. "Das Mehraufkommen kann dann in NRW u.a. daf?r genutzt werden, die Erh?hung der Beamtenbesoldung vom 1.7. 2008 auf den Januar und damit um ein halbes Jahr vorzuziehen. Denn es ist ungerecht, wenn zwar eine 2,9 prozentige Erh?hung beschlossen wird, diese aber erst in der Jahresmitte wirksam wird."

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