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Meldung vom 16.03.2011

LINKE zu OVG M?nster Urteil:

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW in M?nster erkl?rt?R?diger Sagel, stv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW: "Jetzt m?ssen Konsequenzen gezogen werden und endlich die unterfinanzierten ?ffentlichen Haushalte durch mehr Steuergerechtigkeit und h?here Einnahmen strukturell gesichert werden. Neuwahlen l?sen keine Finanzprobleme - sondern?f?rdern nur die Politikverdrossenheit der B?rgerinnen und B?rger.

"Die Machtspielchen von CDU/FDP auf der einen und SPD/Gr?nen auf der anderen Seite m?ssen aufh?ren. Bei der Wahl am 9. Mai 2010 wurde dem Landtag ein klarer Auftrag zum Bruch mit der neoliberalen Kahlschlagpolitik erteilt. Die Minderheitsregierung sollte insbesondere ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, statt sich in teure Neuwahlen zu fl?chten, die das Land keinen Meter voranbringen.

Die LINKE will den Politikwechsel und keine angstgesteuerte Finanzpolitik wie die Landesregierung. Wenn SPD und Gr?nen nach Abschaffung der Studiengeb?hren mit den Stimmen der LINKEN bereits die Luft ausgeht,?ist das ein Armutszeugnis.?CDU/FDP haben ebenfalls keine Antworten auf die dr?ngenden Finanzprobleme, denn sie haben in 5 Jahren ihrer Regierungszeit in NRW 23 Milliarden Euro neue Schulden gemacht!

Wir fordern die anderen Parteien auf jetzt die Einnahmeseite durch eine Million?rssteuer, h?here Erbschaftssteuer und Spitzensteuer sowie eine h?here Grunderwerbssteuer zu verbessern und?zu den Haushaltsberatungen zur?ckzukehren - zur Verbesserung?der Arbeits- und Lebensverh?ltnisse der Menschen und gegen K?rzungen und Sozialabbau in NRW.

Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich Klage gegen die verfassungswidrige Schuldenbremse zu erheben oder sich der Klage des Landes Schleswig-Holstein anzuschlie?en und dar?ber hinaus gegen die strukturelle Unterfinanzierung der L?nder zu klagen. Eine solche Klage ist ?berf?llig. Es kann nicht verfassungskonform sein, dass der Bund die L?nderhaushalte leer fegt und dann in den L?ndern Investitionen in Bildung und Soziales unterbleiben."



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