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Meldung vom 12.01.2009

LINKE zur Bundesbeteiligung an der Commerzbank: Viertelherzige Vergesellschaftung bedeutet Verschwendung von Steuergeldern

Die Bundesregierung muss eine Nachbesserung der Commerzbank-Bundesbeteiligung durchf?hren. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aufgefordert sich daf?r einzusetzen, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Es ist doch offensichtlich: Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet. Dies gilt auch f?r die gro?e Koalition, wie man aktuell an der Beteiligung der Bundesregierung bei der Commerzbank sehen kann. Im Grundsatz ist die Vergesellschaftung der Commerzbank und der von ihr ?bernommenen Dresdner Bank richtig. Doch die Bundesregierung gibt sich mit einer 25 -prozentigen Beteiligung zufrieden und scheut vor der Verantwortung zur?ck, die beiden Banken vollst?ndig in ?ffentliche Kontrolle zu ?bernehmen. So werden Steuergelder verschleudert!?

Die Bundesregierung zahlt f?r den 25-Prozent-Anteil 1,8 Mrd. Euro; weitere 16,4 Mrd. Euro werden aber als 'stille Einlage' zur Verf?gung gestellt. Mit diesem Geldbetrag w?re die Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle der Besch?ftigen, der Kunden und der Politik in jedem Fall m?glich gewesen, denn die Commerzbank hat lediglich einen B?rsenwert von ca. 3,5 Mrd. Euro.

So wie die Bundesregierung die Bankenrettung betreibt, droht die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung sp?terer Gewinne, kritisiert Sagel diese Entwicklung. "Die LINKE sieht dabei auch gro?koalition?re Bundestagsabgeordnete aus NRW in der Pflicht: Sie d?rfen angesichts dieser gigantischen Verschwendung von Steuergeldern nicht weiterhin tatenlos zusehen wie das bisher auch die Landesregierung macht."



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