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Meldung vom 28.05.2009

Opel-Geisterfahrt von Ministerpr?sident R?ttgers und SPD/CDU Bundesregierung

Der Versuch der Opel-Rettung ist zun?chst einmal missgl?ckt und stattdessen war es eine einzige Einladung an die amerikanische Seite zum Pokerspiel, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen der SPD/CDU Bundesregierung und von Ministerpr?sident R?ttgers.

"Die Geisterfahrt von Ministerpr?sident R?ttgers und der SPD/CDU Bundesregierung muss beendet werden, denn die Treuhandl?sung ist am Ende. Nachforderungen von General Motors in H?he von mehreren hundert Millionen Euro wurden T?r und Tor ge?ffnet. Der NRW-Ministerpr?sident hat sein Falschfahren immer noch nicht beendet. Nachdem er sich erst f?r das Konzept von Magma ausgesprochen hat, musste er dann feststellen, dass 2.200 Arbeitspl?tze in Bochum betroffen sind und auf einmal war das ehrlichere Angebot seiner Meinung nach das von Fiat.

Ein Konzept von NRW und der Bundesregierung zum Erhalt aller Arbeitspl?tze ist weiterhin nicht zu erkennen. Die Linke steht f?r einen direkten Einstieg der Bundesl?nder und eine Absicherung durch den Bund. An dieser L?sung k?nnen Zulieferer und H?ndler beteiligt werden, die ja schon ihre Bereitschaft signalisiert haben. Zusammen mit den Besch?ftigten muss Opel dann zu einem sozialen und ?kologischen Mobilit?tskonzern umgebaut werden. Nur so lassen sich die Arbeitspl?tze dauerhaft sichern. Wo Steuergelder flie?en, darf sich der Staat nicht vornehm zur?ckhalten, sondern muss offensiv Einfluss nehmen. Nur auf dieser Grundlage kann der Staat bei Verhandlungen mit potenziellen Investoren auf die Erhaltung von Standorten und Arbeitspl?tzen ma?geblich Einfluss nehmen."



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