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Meldung vom 18.06.2008

LINKE zum Haushalt 2009: Bilanzf?lscher Linssen gescheitert

Eine katastrophale Bilanz von CDU/FDP mit einer neuen Rekordverschuldung und einem Schuldendienst von ?ber 5 Mrd. Euro j?hrlich kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE).

"Finanzminister Linssen ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach dem WestLB Skandal mit Milliardenverlusten nun eine neue Milliardenverschuldung mit Rekordstand, trotz h?herer Steuereinnahmen. Das ist das finanzpolitische Debakel von CDU/FDP.
Bei Kindern, Jugendlichen und sozial-?kologischen Projekten wird gespart, bei h?chstdotierten 72 neuen Stellen aber massiv Geld ausgegeben, wie man es beim R?ttgers-Club der Staatskanzlei erlebt. Auch Bilanzf?lschungen helfen Gl?cksritter Helmut jetzt nicht mehr weiter, denn die nackten Zahlen werden immer desastr?ser. ?ber 121 Milliarden Euro Schulden Ende 2009 sind das ern?chternde Ergebnis der CDU/FDP Landesregierung."



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