zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 18.06.2014

Sitzordnung im Rat ist ein politisches Thema: LINKE bestehen weiter auf Gleichbehandlung

DIE LINKE ist bei der zukünftigen Sitzordnung im Stadtrat weiterhin gesprächsbereit betont aber, so LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, dass es eine Gleichbehandlung auch der LINKE geben müsse.


"Das bisherige Verfahren und der Umgang mit uns als neue LINKE Fraktion im Stadtrat ist ein politisches Thema und keine lästige oder lustige Nebensächlichkeit. Im Gegensatz zur Aussage des Oberbürgermeisters ist die Sitzordnung der vergangenen Ratsperiode, zu Lasten der LINKE, verändert worden.


Das Problem des Oberbürgermeisters bei der Feststellung der Abstimmungsverhältnisse, darf nicht allein auf unsere Kosten gelöst werden, wie das bisher gemacht wird. Deswegen ist und bleibt unser Protest dagegen berechtigt. Zudem ist es überall üblich, dass die Fraktionen Sitze in der ersten Reihe haben und nicht in eine Ecke des Ratssaal in die hinterste Ecke und hinter eine andere Fraktion verfrachtet werden, wie das hier in Münster passiert. Wer von Respekt im Umgang miteinander redet, wie der Oberbürgermeister in seiner Begrüßungsrede, sollte sich auch dementsprechend verhalten. Was für die vierköpfige FDP-Fraktion in Münster gilt, darf der gleichstarken LINKE Fraktion nicht verwehrt werden.


Und üblich ist es in Deutschen Parlamenten, dass die LINKE ganz links sitzt. Damit hat ja auch z.B. die SPD in Münster kein Problem und deshalb einen Kompromissvorschlag für die Sitzordnung des Rats in Münster gemacht. Statt diesen Vorschlag, wie wir das tun, konstruktiv aufzugreifen, wird aber vom Oberbürgermeister, Piraten und Grünen versucht, das Problem einfach auszusitzen. Das werden wir auch weiterhin nicht akzeptieren."



zurck
IMPRESSUM