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Meldung vom 14.11.2013

Kommunal-Soli: SPD und Grüne wollen Aderlass verlängern

Der Kommunal-Soli soll durch einen zusätzlichen Millionenbetrag für überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen zwar halbiert werden, doch die finanziell besser gestellten Städte und Kommunen sollen nun zwei Jahre länger zahlen als bisher vorgesehen, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Vorgehen der NRW Landesregierung.


“Es ist mehr als berechtigt, dass die Kommunen in NRW an ihrer Klageabsicht festhalten. Auch wenn der umstrittene Kommunal-Soli in NRW noch gesenkt wird, müssen die finanzstarken Städte und Gemeinden jedes Jahr noch rund 100 Millionen Euro in einen Topf einzahlen, aus dem die ärmeren Kommunen unterstützt werden sollen. Für "Versprochen-Gebrochen" steht deshalb die SPD-Grüne Landesregierung in der Haushaltspolitik auch weiterhin. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist weiterhin das Gegenteil von dem was SPD und Grüne vor der Wahl versprochen haben.


In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte weiter belasten und den Aderlass um 2 Jahre verlängern. Denn die Städte, die finanziell gerade noch den Kopf über Wasser haben und eigenständig ihren Haushalt finanzieren, sollen für die desolaten Städte in NRW aufkommen, in denen gar nichts mehr geht. Was aber eigentlich eine Landes- und Bundesaufgabe ist, eine auskömmliche Finanzierung, wird jetzt auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind."


Der Weg vor den Verfassungsgerichtshof ist der Richtige unterstützt DIE LINKE die Klage vieler Kommunen. "Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung jetzt nach den Bundestagswahlen durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer muss das Ziel bleiben.


Mittlerweile sind die NRW-Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen Städte "Soli", doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sondern Reiche und Erben von Millionen-Vermögen."




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