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Meldung vom 29.11.2012

Rechtswende der SPD M?nster ist auch Signal f?r Bundestagswahl

Das Verhalten der SPD M?nster ist undemokratisch, zudem mit L?gen verbunden und das Signal der Sozialdemokraten ist an Eindeutigkeit nicht zu ?berbieten, kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel die M?nsteraner SPD.

Wie in vielen anderen St?dten im Land, hat sich in der zutiefst gespaltenen SPD nun auch in M?nster erneut der rechte Steinbr?ck-Fl?gel der Partei durchgesetzt und das Zeichen f?r eine gro?e Koalition gesetzt. Damit wird schon jetzt auch in M?nster klar: Wer bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Str?sser-SPD w?hlt, wird die Merkel-CDU bekommen.

Da helfen auch alle Ablenkungsman?ver Richtung LINKE nicht. Denn diese hat sich in den Six-Pack Verhandlungen als durchaus verhandlungsf?hig und kompromissbereit erwiesen und steht geschlossen f?r eine sozial gerechtere Politik - auch in M?nster.

Dass die SPD in M?nster nun erneut den ?schwarzen Filz? der CDU bedient ist offensichtlich auch auf den heimlichen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Heuer, zur?ck zu f?hren.

"Offensichtlich musste mit diesem Haushalt ein weiteres Mal ein Teil der Job-Mitgift f?r seine Dezernentenstelle beglichen werden. Der Kungel der m?nsterschen SPD zeigt sich auch dadurch, dass, obwohl immer wieder bestritten, konkrete Parallelverhandlungen mit der CDU gef?hrt wurden.

Wer so handelt ist weder vertrauensw?rdig noch ein verl??licher Partner f?r eine sozialere Politik in M?nster. Die Auswirkungen dieses Kungels werden etliche soziale Einrichtungen, Initiativen und Verb?nde und damit die auf sie angewiesenen B?rger - und vor allem Mieterinnen und Mieter durch die drastische Anhebung der Grundsteuer - bald zu sp?ren bekommen."



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