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Meldung vom 17.11.2011

Kein NRW-Steuergeld f?r die EU-Bankenrettung!

Auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW st??t eine m?gliche Beteiligung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) an der Umschuldung f?r Griechenland.

?Wir haben heute die Landesregierung per Antrag aufgefordert, im Verwaltungsrat der EAA einen bindenden Beschluss herbeizuf?hren. Es geht um ?ber 500 Millionen Euro Steuergelder, von denen kein Cent bei den Menschen in Griechenland ankommt?, erkl?rte der haushaltspolitische Sprecher R?diger Sagel.

Der Antrag der LINKEN fordert die Landesregierung zudem auf offenzulegen, wie gro? der Bestand an Griechenland-Anleihen bei der NRW.Bank ist. Sagel erinnerte daran, dass die Beteiligung der Banken eine freiwillige Vereinbarung des privaten Weltbankenverbandes und der Europ?ischen Union ist. ?Die EAA ist aber weder eine private Bank noch ?berhaupt eine Bank?, sagte Sagel. ?Ihre Aufgabe ist es allein, Risiken f?r die NRW-Steuerzahler zu minimieren. Eine Beteiligung, wie von der Landesregierung offenkundig angestrebt, widerspricht Auftrag und Statuten der EAA.?

Die europapolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende B?rbel Beuermann erinnert an die Ablehnung des letzten Rettungspakets durch DIE LINKE im Bundestag: ?Das Rettungspaket sch?tzt prim?r die privaten Banken und l?st weder die strukturellen Probleme Griechenlands, noch verhindert es die Ausbreitung auf andere L?nder.? Beuermann weiter: ?Die Strukturanpassungsprogramme der Troika degradieren Griechenland auf den Status einer Halbkolonie, w?hrend Apathie und Elend zunehmen.?

Die europapolitische Sprecherin fordert solidarische Hilfen Europas f?r Griechenland: ?Statt die L?hne und Sozialleistungen immer weiter zu senken, braucht Griechenland Zukunftsinvestitionen. Nur mit einer gro?en Umverteilung von arm nach reich k?nnen wir die ?konomische und soziale Krise l?sen. In Griechenland wie in Europa.?



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