R?ttgers versagt bei Struktur- und Arbeitsmarktpolitik - Skandal?se NRW-Subventionspolitik geh?rt in Untersuchungsausschuss

Bei der Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik im Ruhrgebiet hat Ministerpr?sident R?ttgers mit dem Freikauf von NOKIA endg?ltig versagt, denn dies ist jetzt auch beispielhaft f?r andere Unternehmen. "Die gesamte Subventionspolitik des Landes geh?rt endlich auf den Pr?fstand und daf?r ist ein Untersuchungsausschuss im Landtag, der sich der zahlreichen ungekl?rten und dubiosen Subventionsf?lle annimmt, lange ?berf?llig", schl?gt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) scharfe T?ne an.

"Es ist nicht Aufgabe des Landes mit Steuermitteln f?r einen Konzern wie NOKIA einzuspringen, der sich arbeitnehmerfeindlich und gegen die Interessen von NRW verh?lt. Denn ?ber 1500 Arbeitern droht jetzt dauerhaft die Arbeitslosigkeit und von 60 Millionen Euro zahlt der finnische Konzern nur 20 Millionen an das Programm "Wachstum f?r Bochum". Auch wenn Nokia das Werksgel?nde zur Verf?gung stellt, dessen Wert auf 20 Millionen gesch?tzt wird, schie?t NRW aus Steuermitteln 20 Millionen Euro zu."

NOKIA wei? genau, so Sagel, dass das Unternehmen die Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten hat. Obwohl sich der Konzern gegen?ber NRW verpflichtet hatte am Standort Bochum mindestens 2.860 sozialversicherungspflichtige Arbeitspl?tze zu schaffen, schuf NOKIA nur 2300. "Wenn jetzt die Produktion trotz eines Konzern-Rekordgewinns von 7,2 Milliarden f?r 2007 nach Rum?nien verlagert wird und der Handyhersteller dort Monatsl?hne von nur rund 200 Euro brutto zahlt, zeigt dass die Arbeitnehmerfeindlichkeit und dubiose Praktik des Konzerns. Wenn Ministerpr?sident R?ttgers und die Landesregierung dieses Verhalten jetzt auch noch mit Steuermitteln unterst?tzen ist das ein Skandal. Dies Geld muss im Sinne der Arbeiter eingeklagt werden, denn es wird f?r die Strukturpolitik im Ruhrgebiet dringend gebraucht.?