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Meldung vom 12.11.2008

Sagel (LINKE) zur automatischen Di?tenerh?hung: Inakzeptable Pl?ne geh?ren in die Altpapiertonne

Als einziger der 187 NRW-Landtagsabgeordneten lehnt der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Pl?ne der vier Landtagsfraktionen zur automatischen Di?tenerh?hung ab.

"Die Pl?ne der ganz gro?en Koalition aus CDU, SPD, FDP und Gr?nen sind dreist und werden von mir abgelehnt. W?hrend in anderen Bereichen Lohn- und Gehaltssenkungen an der Tagesordnung sind, wollen sich die Landtagsabgeordneten dieser vier Fraktionen Einkommenssteigerungen gleich f?r f?nf Jahre im Voraus absegnen lassen. Offensichtlich ist es CDU, SPD, FDP und Gr?nen unangenehm, sich immer wieder der ?ffentlichkeit in Debatten ?ber ihre Di?tenbeschl?sse zu stellen," so Sagel.

"Nach meiner Auffassung m?ssen sich die Landtagsabgeordneten aber der Debatte stellen, ob die Bez?ge angemessen sind, wenn sie Erh?hungen fordern. Es reicht nicht, dar?ber nur noch einmal am Beginn einer Legislaturperiode rein formal zu entscheiden. Der j?hrliche Angemessenheitsbericht der Landtagspr?sidentin muss deshalb erhalten bleiben.
Die Pl?ne der Fraktionen, die jetzt in erster Lesung beraten werden, geh?ren schleunigst in die Altpapiertonne."



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