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Meldung vom 11.03.2009

Konjunkturprogramm droht Fiasko: Personalnotstand bei Bezirksregierungen - Verz?gerung bei Abwicklung des Konjunkturprogramms

Offensichtlich gibt es massive personelle Problem bei den Bezirksregierungen in NRW, insbesondere bei der Abwicklung des Konjunkturprogramms bei den Kommunen droht ein Fiasko, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) nach der gestrigen Sitzung des zust?ndigen Landtagsausschusses fest.

"Der Umsetzung des Konjunkturprogramms droht in NRW mindestens eine massive Verz?gerung. Die Landesregierung hat jetzt erst im Nachtragshaushalt 38 Personalstellen, davon 35 f?r die Bezirksregierungen beantragt, da es dort einen akuten Personalnotstand gibt. Dies wurde gestern von Seiten der Landesregierung im Unterausschuss Personal des Landtags berichtet. Die Stellenbesetzung dauert aber noch an und laut Ministerium w?rden allein durch das Konjunkturprogramm in NRW rund 10 000 Ma?nahmen mit rund 40 000 Mittelabrufen in NRW bei den Bezirksregierungen hervorgerufen. Wenn das die Realit?t ist und zudem selbst nach Ministeriumsangaben noch keine Kommune im Detail beraten ist, droht ein Fiasko. Das eigentliche Ziel einer zeitnahen Konjunkturbelebung droht zu verpuffen oder viel zu sp?t zu greifen."

Selbst von Seiten der CDU gibt es offensichtlich massive Bef?rchtungen, was die Bezirksregierungen angeht, so Sagel, da jetzt schon bereits vorhandene Mittelabrufe nicht bearbeitet werden. "Durch den massiven Personalabbau ist die Situation in den Bezirksregierungen schon jetzt mehr als problematisch. Die CDU-Fraktion im Landtag sprach gestern von nur 15 Prozent bearbeiteter Mittelabrufe bis zum September vergangenen Jahres f?r das Haushaltsjahr 2008. Bei einem Abbau von rund 1000 Personalstellen in den letzten Jahren und 555 noch zus?tzlich wegfallenden Stellen in 2009 ist dies auch kein Wunder. Von einer b?rger- und kommunalfreundlichen Regionalverwaltung kann da kaum noch die Rede sein. Mehr als widerspr?chlich ist, was die 38 zus?tzlichen Stellen, bei 555 wegfallenden, bringen sollen. Das neue Personal wird auch Zeit brauchen sich erstmal einzuarbeiten."

Wie die technische Abwicklung des Konjunkturprogramms aussieht ist v?llig unklar, sieht Sagel auch dabei massive Probleme. "Details des Gesetzes, insbesondere bez?glich der Umsetzung liegen den Bezirksregierungen nicht vor. Unklar ist auch der Umfang der Arbeit, denn die Bezirksregierungen sollen die Kommunen beraten, Ma?nahmen genehmigen, pr?fen und kontrollieren."



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