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Meldung vom 08.12.2010

CDU gegen Droste-Stiftung - SPD/GR?NE weiter f?r Studiengeb?hren

Die CDU lehnt den Haushalt 2010 und damit auch die 4 Millionen Euro f?r die Annettte-von-Droste-H?lshoff-Stiftung ab und SPD und GR?NE wollen die Studiengeb?hren bis zum Wintersemester 2011 erhalten, so?bewertet der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (LINKE im Landtag) das Ergebnis der heutigen Sitzung des Finanzausschusses.
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"Die Positionen der m?nsterschen Abgeordneten von CDU, SPD und Gr?nen sind mehr als widerspr?chlich. Die CDU kann im M?nsterland und in M?nster lange lamentieren, doch Fakt ist: Die Droste-Stiftung?wird erst durch das Votum der LINKEN gegr?ndet. Dr. Sternbergs CDU hebt daf?r keine Hand. Kritisch zu bewerten ist aber auch das Votum der SPD und der Gr?nen gegen die Abschaffung der Studiengeb?hren schon zum Sommersemester 2011. Unserem Antrag haben sich SPD und Gr?ne verweigert. Das m?ssen Frau Ministerin Schulze und Frau Paul von den Gr?nen den Studierenden mal pers?nlich erkl?ren, warum sie weiter bezahlen sollen. Die LINKE hat jedenfalls alles daf?r getan,?dass Wahlversprechen eingehalten werden."



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