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Meldung vom 20.03.2012

DIE LINKE zur vorzeitigen Aufl?sung des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Liebe B?rgerinnen und B?rger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 14. M?rz hat sich der Landtag von NRW unter fragw?rdigen rechtlichen Umst?nden aufgel?st. Am 13. Mai wird deshalb erneut gew?hlt. Die Minderheitsregierung von SPD und Gr?nen hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert: Alle Gespr?che dieser Fraktionen mit den Oppositionsparteien ?ber den vorgelegten Landeshaushalt 2012 waren Scheinverhandlungen. SPD und Gr?ne versuchen jetzt, ihr eigenes Scheitern den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NWR hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon w?re n?tig gewesen, um z. B. ein Sozialticket zum Preis von h?chstens 15 Euro, mehr gute Kita-Pl?tze oder dringend ben?tigte Sozialwohnungen f?r die Menschen in NRW m?glich zu machen.

Wir waren jederzeit zu Verhandlungen im Sinne der Mehrheit der Bev?lkerung bereit. SPD und Gr?ne waren aber bereits auf einen harten K?rzungskurs umgeschwenkt und entschlossen, unerl?ssliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr n?hern sie sich den Positionen von CDU und FDP an.

Wir LINKEN sagen: Die ?ffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Grund sind Steuergeschenke f?r die Reichen und Rettungsschirme f?r die Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm f?r die Mehrheit der Menschen und f?r die besonders Benachteiligten. Unsere Schuldenbremse ist die Million?rssteuer.

Wir LINKEN nehmen unsere Programme und Forderungen auch nach der Wahl noch ernst. Daf?r habt Ihr und haben Sie uns gew?hlt. Wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns f?r Mandate nicht kaufen. Deshalb haben wir auch die Di?tenerh?hung nicht mitgemacht.

DIE LINKE macht Druck: Abschaffung der Studiengeb?hren und Kopfnoten, vergabespezifischer Mindestlohn, mehr Mitbestimmung im ?ffentlichen Dienst, Abschaffung der Residenzpflicht f?r Asylsuchende, M?glichkeit der Abwahl von Oberb?rgermeistern/-innen wie in Duisburg ? all das h?tte es ohne DIE LINKE im Landtag NRW nicht gegeben.

Wir machen Politik nicht nur f?r, sondern mit den Menschen: In Betrieben, Schulen und auf der Stra?e. Wir tragen Eure und Ihre Stimme in den Landtag von NRW.

Wir LINKE bleiben unbestechlich sozial.

Sie und Ihr habt am 13. Mai die Wahl!


R?diger Sagel und Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, 15. Wahlperiode



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