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Meldung vom 28.04.2009

Emp?rung aus Angst bei Regierungsparteien - CDU und SPD jenseits der Wirklichkeit

Sozialer Protest nie n?tiger als jetzt


Offensichtlich wollen insbesondere die Regierungsparteien SPD und CDU die immer schlechter werdende soziale Wirklichkeit von Millionen Menschen in Deutschland nicht wahrhaben und reagieren mit den immer selben Reflexen auf berechtigte Kritik, ?u?ert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zu den Attacken aus dem Regierungslager.

"Die Emp?rung aus Angst, gerade im Wahljahr 2009, ist bei den anderen Parteien un?bersehbar. Statt endlich f?r die betroffenen Menschen konkrete Verbesserungen zu beschlie?en, versuchen gerade CDU und SPD mit Ablenkungsman?vern und mit Parolen jenseits der Wirklichkeit, die sozialen Misst?nde zu ?bert?nen. Protest ist angesichts der immer dramatischeren Auswirkungen der Wirtschaftskrise, mit Massenentlassungen und sozialem Abgleiten in menschenunw?rdige Hartz-4 Zust?nde, nie n?tiger als jetzt gewesen. Insbesondere von SPD und CDU, unterst?tzt von den Oppositionsparteien FDP und Gr?nen, wird weiterhin eine Klientelpolitik betrieben, von der wenige profitieren, f?r die aber viele zahlen sollen. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise werden noch mit Millionen Abfindungen in den Ruhestand geschickt und es werden Milliarden teure Schutzschirme f?r Banken aufgespannt. So werden die Abzocker noch belohnt, w?hrend Schutzschirme f?r betroffene Menschen weiterhin nicht erkennbar sind. Gerade die noch verbleibende arbeitende Bev?lkerung, wie auch die rasch anwachsende Masse der sozial Schw?cheren, hat aber die Auswirkungen der Krise zu tragen und wird auch in Zukunft f?r die Milliarden Steuerlasten aufkommen m?ssen.

Stillhalten hilft den betroffenen Menschen nicht weiter: Das Beispiel Island zeigt, sozialer Protest gegen die Krise konnte eine Regierung st?rzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen."



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