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Meldung vom 28.02.2008

Klatsche f?r Innenminister Wolf - Verfassungschutzgesetz NRW ist unrecht


Die NRW Landesregierung und ihr FDP Hardliner Innenminister Wolf haben in Karlsruhe eine Klatsche bekommen, bewertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Verfassungsgerichtsurteil zur Online-Untersuchung.

Es wurden jetzt durch das Verfassungsgericht hohe H?rden f?r geheime Online-Durchsuchungen aufgestellt. Damit ist das Verfassungschutzgesetz NRW hinf?llig und Hardliner Wolf hat eine derbe Niederlage erlitten. Es wurde gerichtlich best?tigt, dass die FDP nicht f?r Freiheit sondern f?r Einschr?nkung der b?rgerlichen Grundrechte steht. Mit dem Urteil wurde ein neues Grundrecht auf Gew?hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit?t informationstechnischer Systeme gesetzt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten steht v?llig kontr?r zu diesem Grundrecht zum Schutz der Pers?nlichkeit. Die B?rgerrechte wurden durch dieses Urteil gest?rkt und ein hemmungsloses ausspionieren der Privatsph?re ist zuk?nftig verhindert. "Trotzdem gilt es wachsam zu bleiben, welche Vorst??e der Grundrechtseinschr?nker noch weiter kommen", mahnt R?diger Sagel (LINKE).



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