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Meldung vom 19.02.2009

Kommunalwahl-Farce geht weiter - Wahlmanipulation

Mit scharfer Kritik hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf den nun von CDU/FDP geplanten neuen Kommunalwahltermin am 30. August reagiert.

"Offensichtlich haben CDU/FDP nach der Klatsche des VGH in M?nster nichts gelernt. Mit dem neuen Kommunalwahltermin am 30. August wird nun endg?ltig klar, dass die Wahlen manipuliert werden. Denn das eigene Argument von CDU/FDP, dass eine h?here Wahlbeteilung das Ziel sei, wird nun endg?ltig ausgehebelt.

Bei der Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen w?re dies gegeben, jetzt droht bei zwei Wahlen in vier Wochen eine desastr?se Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen. Doch nicht einmal die rund 50 Millionen Euro h?heren Kosten sind f?r die Sparpartei FDP und ihrem Innenminister ein Argument gegen die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen. Der CDU und vor allem der FDP ist jedes Mittel recht, um Posten und Mandate zu ergaunern. Es handelt sich um einen noch nie da gewesenen Skandal, welcher mit demokratischen Regeln nichts mehr zu tun hat."



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