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Meldung vom 14.02.2008

NOKIA und Subventionspolitik: Linke fordert erneut Untersuchungsausschuss

Aufgrund der neuerlichen Intransparenz, jetzt bei NOKIA, ist eine vollst?ndige und l?ckenlose Aufkl?rung der Subventionspraxis des Landes dringend von N?ten und daher ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) unumg?nglich, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Das Schwarze-Peter-Spiel beim Fall NOKIA zwischen SPD und CDU ist unertr?glich. Deswegen stelle ich jetzt erneut den Antrag f?r einen PUA. Bereits im letzten Sommer hatte ich als erster einen PUA nach dem Subventionsskandal an der FH Gelsenkirchen gefordert. Damals sind nur in letzter Sekunde auch die Gr?nen mitgezogen. Jetzt m?ssen CDU und SPD endlich mitziehen, damit die gesamte Subventionspraxis des Landes ?berpr?ft und zuk?nftig transparent wird und nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien abl?uft."



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