Städtische Wohnungsoffensive unehrlich

Münster braucht jährlich 500 Sozialwohnungen und Millionen Zuschuß für Wohn- und Stadtbau

Die geplante städtische Wohnungsoffensive wird unehrlich inszeniert und die tatsächlichen sozialen Wohnungsbedarfe werden finanziell nicht abgesichert, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, die aktuelle Debatte.

"Münster braucht nach Berechnungen der LINKE und der Bürgerinitiative Wohnen in Münster jährlich 500 Sozialwohnungen. Eine quotierte Festschreibung von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubau Planungen, wie es SPD und Grüne fordern, hilft aber überhaupt nicht, wenn es an der entsprechenden Finanzierung fehlt.

Der Wohn- und Stadtbau dürfen daher nicht weiterhin jährlich 2,5 Millionen Euro Finanzmittel für den städtischen Haushalt entzogen werden, wie das CDU und SPD seit Jahren machen und weiterhin bis 2017 im Haushaltsentwurf geplant ist. Wenn Oberbürgermeister Lewe (CDU) die Wohnungspolitik zur Chefsache machen will, muss auch er bereit sein, der Wohn- und Stadtbau zudem über die 2,5 Millionen hinaus mindestens 5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zuzuführen, damit der soziale Wohnungsbedarf wieder perspektivisch gedeckt werden kann."

Sozialwohnungen sind nach Angaben des Amtes für Wohnungswesen, so Sagel, von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen und sinken im kommenden Jahr auf 6800. "Dies obwohl es aktuell noch zusätzlich rund 2500 Menschen mit Wohnberechtigungsschein gibt, die ein Anrecht auf eine solche Wohnung haben. Die vorgesehenen planerischen Maßnahmen der Stadt für den Neubau von 6200 Wohnungen bis 2020, u.a. auf den 36 Hektar Fläche der ehemaligen britischen Kasernen, werden ohne ausreichenden Finanzierung am Sozialwohnungsbau weitgehend vorbei gehen."

Auch die SPD-Grüne Landesregierung müsse der Finanzierungsverpflichtung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau endlich wieder vollständig nachkommen, fordert Sagel. "Die Mittel wurden von rund 1,2 Milliarden auf aktuell 800 Millionen gekürzt. Ablenkungsmnöver in Münster sind unzulässig, wenn SPD und Grüne in Münster viel fordern, aber die eigenen Parteien in Düsseldorf das Gegenteil machen."