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Meldung vom 07.05.2010

NRW-Innenministerium muss jetzt einr?umen: LINKE-Abgeordneter Sagel wird nicht ?berwacht

Regierungsmitglieder mit Falschaussagen - Angebliche LINKE-Verfassungsschutz?berwachung zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert


Offensichtlich wird die angebliche Verfassungsschutz?berwachung von LINKEN zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, denn nach der Klage des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) beim Verwaltungsgericht D?sseldorf musste das NRW-Innenministerium heute einr?umen, dass eine ?berwachung gar nicht stattfindet.

"Von mehreren Mitgliedern der Landesregierung, unter anderem dem Minister Laschet (CDU), sowie Abgeordneten ist mir immer wieder ?ffentlich vorgehalten worden, dass ich ?berwacht w?rde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Nach meiner Klage musste jetzt, ebenso wie vor einigen Tagen bereits bei unserer Spitzenkandidatin B?rbel Beuermann einger?umt werden, dass dies gar nicht der Fall ist."

Die Verbreitung dieser Unwahrheit muss, laut Sagel, auch ein parlamentarisches Nachspiel im NRW-Landtag haben. "Die angebliche Verfassungsschutz?berwachung von Mitgliedern der LINKEN wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst jetzt wenige Tage vor der Wahl muss aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden. Um potentielle W?hler der LINKE abzuschrecken, wurden von Regierungsmitgliedern ?ffentlich L?gen verbreitet. Dies kann nicht ohne Folgen auch im Landtag NRW bleiben. Das Innenministerium hat nun zugegeben:

"Der Beklagte hat keine Anhaltspunkte daf?r, dass diese Voraussetzungen des ? 3 Abs. 3 S.3 VSG in Bezug auf den Kl?ger vorliegen. Der Kl?ger wird deshalb nicht vom Beklagten beobachtet? (Seite 2 der Stellungnahme) und

"F?r die Annahme des Kl?gers aber, dass in Bezug auf seine Person in absehbarer Zeit eine Informationserhebung und -verarbeitung erfolgen wird, liegen derzeit keine tats?chlichen Anhaltspunkte vor" (Seite 4).

Hier ist erneut ein ganzes L?gengeb?ude der CDU/FDP Landesregierung zusammengebrochen und der selber mehrfach verfassungswidrig handelnde Innenminister Wolf (FDP) hat sein Amt nicht nur verletzt, sondern missbraucht."



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