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Meldung vom 24.01.2012

Richtungsentscheidung in NRW - Statt FDP gepr?ften Sparhaushalt mehr soziale Gerechtigkeit: LINKE fordert Klarheit von SPD und Gr?nen

Mit dem Landeshaushalt 2012 steht eine konkrete Richtungsentscheidung f?r NRW an, stellte der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE, klar.

"Die Zeit des Herumeierns l?uft f?r Ministerpr?sidentin Kraft ab: SPD und Gr?ne m?ssen jetzt klar stellen, ob sie mit CDU und FDP in NRW eine Sparpolitik mit Sozialabbau wollen oder mit der LINKEN mehr soziale Gerechtigkeit."

CDU und FDP stehen auch in NRW f?r die Schuldenbremse durch Ausgabenk?rzungen um jeden Preis. "Die LINKE hat klare Bedingungen, z.B. f?r ein landesweites Sozialticket das mit 15 Euro auch bezahlbar ist, und will durch Einnahmeverbesserungen, wie eine h?here Spitzen- und eine Verm?genssteuer, Schulden bek?mpfen. SPD und Gr?ne m?ssen jetzt entscheiden, ob sie mit uns Million?re belasten oder mit der CDU den Haushalt auf Kosten der B?rger sanieren und einen FDP gepr?ften Sparhaushalt im Landtag beschlie?en wollen."

Schuldenabbau gibt es nur durch h?here Einnahmen und nicht durch Sozialabbau, stellte Sagel unmissverst?ndlich klar. "Konkret braucht NRW in einem ersten Schritt mindestens 500 weitere Steuer- und Finanzpr?fer, denn es gibt ein von der Deutschen Steuergewerkschaft festgestelltes Defizit von 2300 Stellen, dass in den n?chsten 5 Jahren ausgeglichen werden muss. Dies w?rde bereits in K?rze Mehreinnahmen von bis zu 1 Milliarde Euro f?r die ?ffentlichen Haushalte bedeuten, die insbesondere von Reichen und Unternehmen, die nicht ihre tats?chlichen und festgestellten Steuer entrichten, erbracht werden muss. So wird auch mehr Steuergerechtigkeit hergestellt."

SPD und Gr?ne haben zwar, mit Unterst?tzung der LINKEN, den Regierungswechsel und einen ersten kleinen Schritt mit dem Haushalt 2011 gemacht, doch der Politikwechsel steht weiterhin aus. "SPD und Gr?ne m?ssen jetzt Farbe bekennen, ob sie mit der FDP eine Sparampel wollen oder einen ernsthaften rot-rot-gr?nen Schritt f?r soziale und ?kologische Erneuerung machen."



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