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Meldung vom 08.05.2013

Dubiose Gesch?fte der WestLB: 1,5 Billionen Papiere und 22 Milliarden Sumpf

Steueroasen und ?schlagende Wetter? - Banker in Haftung nehmen


K?rzlich haben die Landtagsfraktionen zwar einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, den die LINKE seit Jahren gefordert und auch beantragt hatte, doch gegen die verantwortlichen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen wird immer noch nicht vorgegangen, kritisiert R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher und WestLB Experte, die gro?e Koalition der Vertuscher im NRW-Landtag scharf.


Verantwortliche WestLB-Banker m?ssen in Haftung genommen werden


"Durch die WestLB wurden mittlerweile 22 Milliarden Euro der ?ffentlichen Hand versenkt und damit ist ein riesiger Schaden entstanden, doch verantwortliche Vorstandsmitglieder der Bank wurden sogar noch mit Millionen-Zahlungen abgefunden, statt sie in - finanzielle - Haftung zu nehmen. Dieser Zustand ist unertr?glich, denn stattdessen m?ssen die SteuerzahlerInnen f?r den Schaden aufkommen. Jetzt wurde erneut bekannt, dass offensichtlich noch 1,5 Billionen an Papieren "schlagende Wetter" werden k?nnen und sich zudem die WestLB-Banker zahlreicher Steueroasen, wie den Cayman Islands, bedienten. Die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen WestLB-Banker nach Zahlung geringf?giger finanzieller Auflagen, die nicht einmal einem Monatsgehalt entsprechen, darf nicht das Ende der Debatte sein."


NRW darf sich an Steuerflucht nicht beteiligen


NRW-Finanzminister Walter Borjans muss jetzt endlich eine Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Vorstandmitglieder und verantwortlichen Banker der WestLB einleiten, fordert Sagel Konsequenzen. "Zudem muss Transparenz und eine Neubewertung der angelegten Schrottpapiere der WestLB im Ursprungswert hergestellt werden. Die sogenannten toxischen und wertlosen Finanzprodukte der WestLB, die in Steueroasen ausgelagert wurden, m?ssen zur?ckgeholt werden. NRW darf sich nicht an Steuerflucht und Steueroasen beteiligen. Die ausgelagerten Papiere d?rfen nicht zu ?schlagenden Wettern? werden, welche die NRW-Steuerzahler und das Land weiter mit Milliarden belasten."


WestLB-Nachfolger Portigon mit neuen Verlusten


Auch das WestLB-Nachfolgeunternehmen mit dem Namen Portigon wird immer fragw?rdiger ? vor allem f?r das Land Nordrhein-Westfalen, so Sagel. "Etwa eine Milliarde Euro hat die WestLB-Nachfolgerin bereits verbrannt und ein weiterer Verlust von 1 Milliarde Euro wird 2013 erwartet. Das Kapitel der WestLB ist auf Jahre noch nicht abgeschlossen. Bei den 1,5 Billionen Euro ausgelagerter Papiere stellen sich zahlreiche Fragen, um welche Produkte es sich handelt und vor allem, wer die Auftraggeber sind. DIE LINKE fordert hier vollst?ndige Aufkl?rung und Transparenz sowie eine rechtliche Verfolgung der Verantwortlichen."



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