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Meldung vom 16.01.2013

Kr?ftiger Unsinn bei Wohnungspolitik

LINKE Kritik an Neujahrsansprache von Ministerpr?sidentin Kraft (SPD)


Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpr?sidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in M?nster, ?u?ert R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher.

Wer wie Kraft "mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" will und dies als "Kernfrage
sozialer Gerechtigkeit"
bezeichnet, muss aber auch etwas daf?r tun und nicht die Finanzmittel daf?r drastisch reduzieren.


30 prozentige Haushaltsk?rzungen


SPD und Gr?ne haben nach einer K?rzung von rund 1,2 Milliarden in 2010 auf 850 Millionen Euro im letzten Jahr jetzt mit dem Haushalt 2013 die Mittel noch einmal um weitere 50 Millionen zus?tzlich gek?rzt und somit um insgesamt rund 30 Prozent.

Mit fatalen Folgen, denn auch in M?nster sinkt so die Zahl von ehemals rund 20 000 gef?rderten Sozialwohnungen auf unter 7000. Bezahlbaren ?ffentlich gef?rderten Wohnraum gibt es in M?nster Innenstadt schon jetzt nicht mehr und so wird die Nachfrage immer gr??er und die Situation immer schlimmer.

So ist es geradezu infam, wenn sich Kraft vor M?nsters B?rger stellt, ihr soziales Gewissen bekundet, aber gleichzeitig auf radikalen Sparkurs geht, kritisiert Sagel. "Wer fordert und bestellt, muss auch bezahlen. Wenn man sich so wie Kraft vom Acker macht wird deutlich, dass man dann nur kr?ftigen Unsinn redet.


LINKER Antrag zu bezahlbaren Wohnraum


Die LINKE ist gespannt darauf, wie sich gerade SPD und Gr?ne zu unserem Antrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in M?nster verhalten. Original sozial muss man sich nach der Wahl verhalten und nicht davor! Doch bereits jetzt verk?nden diese beiden Parteien f?r die Bundestagswahl im September 2013 erneut soziale Wohltaten, die es ohne Druck von links vermutlich wieder nicht geben wird."



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