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Meldung vom 13.12.2010

Gr?ne und SPD: Bei Krebsregister und LIGA?Versteckspiel hinter Geheimvertr?gen

Vor der Landtagswahl hatten SPD und Gr?ne?noch erkl?rt, dass sie die Verlagerung des Krebsregisters und des?Landesinstituts f?r Gesundheit und Arbeit (LIGA)?in den Bochumer Gesundheitscampus ablehnen. "Jetzt verstecken sie sich hinter Geheimvertr?gen", kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel die D?sseldorfer Koalition?re nach einer "Kleinen Anfrage" der LINKE.
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?Wie schon bei den Studiengeb?hren?klingen bei SPD und Gr?nen die Worte nach der Wahl ganz anders. In der Antwort auf eine ?"Kleine Anfrage" der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW formulierte das Gesundheitsministerium, dass ?die jetzige Landesregierung die von der alten CDU/FDP-Landesregierung geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zu ber?cksichtigen? habe. Die Frage, ob diese Vertr?ge zumindest den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden, damit diese ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachkommen k?nnen, verneinte das Ministerium mit Hinweis auf die ?vertraulichen Beratungen?. SPD und Gr?ne verstecken sich damit hinter?erst k?rzlich abgeschlossenen?Vertr?gen ohne die notwendige Klarheit zu schaffen, denn der Umzug des Krebsregisters und des Landesinstituts f?r Gesundheit und Arbeit (LIGA) ist nach der Wahl genauso unsinnig wie davor. Ebenso?sind Geheimvertr?ge der ?ffentlichen Hand nicht einfach hinnehmbar, sie m?ssen vielmehr gek?ndigt werden.?
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Der Gesundheitscampus in Bochum ist aus medizinischer, besch?ftigungspolitischer und ?kologischer Sicht unsinnig, so Sagel.?"Es ist falsch, vern?nftige dezentrale Strukturen aufzugeben. Vielen Besch?ftigten wird zudem?ein weiter t?glicher Arbeitsweg zugemutet. Die langj?hrige berufliche Erfahrung vieler ?lterer Besch?ftigter, die einen Umzug und die weite Reise aus famili?ren oder sonstigen Gr?nden nicht mitmachen wollen oder k?nnen, wird unn?tig aufgegeben. DIE LINKE fordert, dass die m?nsterschen Abgeordneten Ministerin Svenja Schulze (SPD) und Josefine Paul (GR?NE) ihre Wahlversprechen halten und ihre zust?ndige?Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Guntram Schneider auffordern, zu ihren Position aus Oppositionszeiten zur?ckzukehren und gemeinsam mit uns den Umzug abzulehnen.?



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