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Meldung vom 09.09.2011

Dezernentenkungel wird konkret: Prognose der LINKE f?r Heuer (SPD) immer wahrscheinlicher

Der parteipolitische Personalkungel zwischen CDU und SPD in M?nster nimmt jetzt immer mehr Gestalt in Form des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer an, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das geplante Verfahren zur Vergabe der neuen Dezernentenstellen.

"Es wird immer offensichtlicher, dass sich die Vorhersage der LINKE bewahrheitet, dass es zwischen SPD und CDU in M?nster Absprachen zur Stellenbesetzung gegeben hat. Die 2 Stellen werden an CDU und SPD gehen und wenn im Vorfeld sogar schon feststeht, dass von der SPD Herr Heuer die Stelle bekommt ist das kein ordentliches Verfahren mehr sondern mehr als anr?chig. Was qualifiziert Herrn Heuer denn mehr im Gegensatz zu M?nsters Dezernent Jochen K?hnke, ebenfalls mit SPD Parteibuch und Bewerber, als dass Heuer offensichtlich die besseren Beziehungen zur CDU hat? Das Ganze entwickelt sich immer mehr zu einem Fall f?r die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung am Domplatz.?

Wie auf Landesebene droht damit, statt nach Qualifikation, die Postenvergabe nach Parteibuch g?ngige Praxis zu werden, so Sagel. ?Dieses Verfahren w?rde alle Vorurteile von kritischen B?rgerInnen best?tigen und die Politikverdrossenheit f?rdern. Niemand in M?nster wird es jetzt noch ?berraschen, wenn sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer nicht nur auf eine der Stellen bewirbt, sondern sie dann auch - egal wer sich noch bewirbt - bekommt.

Oberb?rgermeister Lewe (CDU) w?rde es auch freuen, denn damit h?tte er auch seinen sch?rfsten Konkurrenten auf das Oberb?rgermeisteramt ruhig gestellt. Als LINKE-Abgeordneter werde ich das jetzt ablaufende Verfahren weiterhin genau beobachten und mich auch nicht scheuen - wie bereits vor Jahren beim damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Stolz - die Kommunalaufsicht einzuschalten. Das negative Ergebnis f?r Stolz ist vielen noch bekannt. Transparente und widerspruchsfreie Vergabeverfahren f?r ?ffentliche Stellen m?ssen Pflicht bleiben."



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