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Meldung vom 07.02.2008

WestLB-Krise: Erpressungspolitik der CDU-FDP Landesregierung muss aufh?ren!

Die CDU/FDP-Landesregierung muss die Erpressungspolitik gegen?ber den Sparkassen und Kommunen im Zusammenhang mit der WestLB einstellen, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Die Landesregierung droht den kommunalen Anteilseignern jetzt mit einem Generalangriff auf die Sparkassen. Bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes soll es zu schwerwiegenden Folgen kommen, sollten diese nicht bereit sein, ihre Anteilsmehrheit an der WestLB aufzugeben. Mit dem neuen Sparkassengesetz will die Landesregierung die M?glichkeit direkter ?bernahmen von Sparkassen durch die WestLB und den Einstieg der WestLB in das Kerngesch?ft der Sparkassen, also das breite Privatkundengesch?ft und das Gesch?ft mit kleineren Mittelst?ndlern, schaffen. Das w?re der Einstieg in die Privatisierung und mit dieser Erpressungspolitik darf die Landesregierung nicht durchkommen."

Nach Sagels Auffassung ist die Krise bei der WestLB noch viel gr??er als bisher bekannt. "Die WestLB steht offensichtlich kurz vor der Zahlungsunf?higkeit. Nur vor diesem Hintergrund machen die permanenten Krisensitzungen und massiven Erpressungsman?ver Sinn. Das Krisenmanagement der Landesregierung bei der WestLB versch?rft die Katastrophe. Finanzminister Linssen, der f?r die Landesregierung im Aufsichtsrat der WestLB sitzt, ist Teil des Problems und nicht der L?sung bei der WestLB-Milliardenkrise. Seit einem Jahr verschanzt er sich hinter einer Mauer des Schweigens und t?uscht das Parlament ?ber die tats?chliche Situation bei der Bank, auch jetzt bei den verlustreichen Gesch?ften mit US-Hypothekendarlehen ('Subprime'). Deshalb fordere ich weiterhin, dass er zur?cktreten muss", ?u?erte sich Sagel eindeutig und scharf.

Eine Rettung der WestLB mit Hilfe der Sparkassen k?nne es laut Sagel nur geben, wenn die Landesregierung vorher ein Sparkassengesetz auf den Tisch legt, das den Sparkassen nutzt und von Vertikalisierung und Privatisierung Abstand nimmt. "Im Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Montag fordere ich Auskunft ?ber das wahre Ausmass der Krise, die Pl?ne zum Personalabbau und das zuk?nftige Gesch?ftsmodell der WestLB."



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