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Meldung vom 18.06.2007

Parteiloser Abgeordneter Sagel macht weiter Druck: Antrag auf Untersuchungsausschuss FH Gelsenkirchen

Der seit Freitag fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel hat einen Antrag f?r einen Untersuchungsausschuss zum Subventionsskandal an der FH Gelsenkirchen gestellt. Sagel war bisher Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Landtages und hatte sich dort f?r Transparenz und eine vollst?ndige und l?ckenlose Aufkl?rung der Vorg?nge an der FH Gelsenkirchen und am Inkubator Zentrum eingesetzt.

" Nachdem die zust?ndigen Ministerien und der Ministerpr?sident den Parlamentariern eine Akteneinsicht verweigert haben, gibt es nur noch die M?glichkeit, durch einen Untersuchungsausschuss die skandal?sen Vorg?nge in Gelsenkirchen zu kl?ren. Es ist im Rahmen der bisherigen Ausschussitzungen im Haushaltskontrollausschuss zu zahlreichen Widerspr?chen gekommen, es wird verschleiert und taktiert. Das Finanzministerium argumentiert anders als das Wirtschaftsministerium und es werden vom Wirtschaftsministerium Stellungnahmen abgegeben, die die vom Staatssekret?r nicht gedeckt oder diesem nicht bekannt sind.

Ich will mit meinem Antrag deshalb erreichen, dass insbesondere die F?rderpraxis in Gelsenkirchen, aber auch die an den anderen Hochschulen in NRW untersucht wird. Wie die F?rdermittel zweckentfremdet oder veruntreut wurden ist zu kl?ren, aber auch wie und wer die F?rderantr?ge gepr?ft hat, und welche Konsequenzen aus den Verst?ssen gezogen wurden. Ich hoffe bei diesem Antrag auf eine breite Unterst?tzung aus den Fraktionen des Landtags und hoffe das der Landtag dem zustimmt.
Die Landesregierung und der Ministerpr?sident haben sich vollst?ndig hinter eine Mauer des Schweigens zur?ckgezogen, die endlich durchbrochen werden muss."


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