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Meldung vom 10.11.2011

LINKE fordert 100 Mio. Euro: Landesweites Sozialticket statt finanzpolitischer Salamitaktik

?Die Landesregierung muss jetzt endlich die notwendigen 100 Millionen Euro zur Einf?hrung eines landesweiten Sozialtickets bereitstellen?, fordert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Es d?rfe nicht sein, dass einige wenige Kommunen den unzureichenden 15-Millionen-Topf, den die Landesregierung im Haushalt 2012 f?r ein Sozialticket bereitstellt, unter sich aufteilen.

?Damit wird ein landesweites Sozialticket verhindert?, sagt Sagel. ?Landesweite Mobilit?t f?r Menschen mit geringem Einkommen wird nur m?glich, wenn ein fl?chendeckendes und daher f?r ganz NRW g?ltiges Sozialticket realisiert wird.? Deshalb m?sse die Regierung bis zu 70 Millionen Euro zus?tzlich bereitstellen.

Die f?r 2012 eingestellten 15 Millionen Euro seien eine ?Mogelpackung, die nur wenigen Menschen in den St?dten von NRW zu Gute kommt?. Eine Verweigerung der Aufstockung auf die f?r ein landesweites Sozialticket n?tigen 100 Millionen Euro laufe der im Grundgesetz versprochenen ?Herstellung gleichwertiger Lebensverh?ltnisse? zuwider, so Sagel.



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