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Meldung vom 24.03.2009

Landtagsantrag zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum

Die aktuelle Krise der Automobilindustrie und der Automobilzulieferer trifft besonders die Opelwerke in den vier Bundesl?ndern Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland- Pfalz und Th?ringen. Deshalb hat der NRW-Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE), wie seine Kollegen in den anderen?Landesparlamenten, einen Antrag zur Sicherung von Opel und seinen Arbeitspl?tzen in den Landtag eingebracht.??
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"Die?NRW-Landesregierung wird aufgefordert, Ma?nahmen zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum sowie zur Gr?ndung einer Firma ?OPEL? unverz?glich einzuleiten und umzusetzen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit den Landesregierungen der drei weiteren betroffenen Bundesl?nder, um Kaufvarianten zur Herausl?sung der Opelwerke aus dem General Motors (GM) - Konzern vorzulegen, ist dabei dringend. Denn durch die Krise des Mutterkonzerns GM, welcher bereits seit 2005 Verluste in Milliarden-H?he schreibt, sind die vier deutschen Standorte von Insolvenz bedroht. Das?bisher vorgelegte Sanierungskonzept enth?lt keinerlei Perspektivvorschl?ge zur? Standort- und Besch?ftigungssicherung. Die Hoffnungen des deutschen Autoherstellers Opel auf staatliche Unterst?tzung in den USA?haben erneut einen D?mpfer erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hilfszusicherungen weiter daran gekn?pft, dass das Sanierungskonzept der Mutter in Detroit zukunftsf?hig ist. Zudem setzt die Bundesregierung auf eine weitestgehende Losl?sung Opels von GM sowie auf den Einstieg eines Investors. Union und FDP wollen einen direkten staatlichen Einstieg bei dem Autohersteller vermeiden. Deshalb soll ein Investor gefunden werden.??Die LINKE fordert die Gr?ndung eines Konsortiums aus den betroffenen Bundesl?ndern Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland- Pfalz und Th?ringen sowie Einbringen von Beteiligungen bei Opel, um mindestens die Sperrminorit?t zu erlangen mit dem Ziel, Standorte und Arbeitspl?tze zu erhalten und zukunftsf?hig, d. h. sozial, ?kologisch und nachhaltig zu entwickeln. Zudem ist die Umwandlung der Marke ?Opel? in ein Unternehmen ?Opel? als Aktiengesellschaft oder GmbH, in welcher die vier Bundesl?nder eigentumsrechtlich beteiligt sind, als Voraussetzung f?r die Schaffung einer europ?ischen L?sung, notwendig.?Am 31. M?rz l?uft?die Frist f?r GM ab. Der Autokonzern muss der US-Regierung, laut dem bisherigen Zeitplan, bis dahin ein endg?ltiges Sanierungskonzept vorlegen. Daher wird es h?chste Zeit f?r eine zukunftsf?hige Alternative."



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