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Meldung vom 22.04.2008

Falschspieler R?ttgers: In NRW knallhart - in der Bundespolitik populistisch

In NRW macht Ministerpr?sident R?ttgers eine knallharte neoliberale Politik, in Richtung Berlin geb?rdet er sich als sozialer Schaumschl?ger, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den neuesten Vorsto? des NRW Ministerpr?sidenten.

"Mit seiner Forderung nach einer Mindestrente setzt sich Ministerpr?sident R?ttgers wieder einmal f?r etwas ein, dass ihn an Rhein und Ruhr nichts kostet. DIE LINKE mahnt hier schon lange eine andere Politik ein, um Altersarmut zu verhindern. Doch das, was jetzt der nordrhein-westf?lische Ministerpr?sident fordert, ist purer Populismus. Der Skandal ist, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland bei 1.000 Euro Bruttoeinkommen nach 45 Versicherungsjahren nur 400 Euro Rente zu erwarten haben. Die Rentnerinnen und Rentner in den anderen Industriel?ndern erhalten hingegen 730 Euro. Zun?chst muss ein fl?chendeckender Mindestlohn eingef?hrt werden, um Altersarmut weitgehend zu verhindern, doch in dieser Debatte ist R?ttgers nicht zu finden und abgetaucht. Wer als Geringverdiener ?ber Jahrzehnte hinweg in die Rentenkasse einzahlt, sollte zudem im Alter mehr haben als nur Sozialhilfe, die jetzt Grundsicherung hei?t. Die Renten m?ssen wieder den L?hnen folgen. Dazu muss die Rentenformel wieder die Sicherung des Lebensstandards gew?hrleisten und Armut verhindern. Dann m?ssen die L?hne endlich wieder real steigen, damit Besch?ftigte und Rentnerinnen und Rentner wirklich am Aufschwung teilhaben k?nnen.
Doch R?ttgers geht mit den Sorgen der Menschen geradezu fahrl?ssig um. Er gaukelt ihnen vor, dass er sich f?r h?here Renten im Alter einsetzt, doch in Wirklichkeit hilft er ihnen nicht, sondern verhindert gerade in NRW eine ausreichende Bezahlung und senkt zudem die sozialen Standards immer mehr."



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