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Meldung vom 01.10.2012

NRW-LINKE: Kanzler-Kandidat Steinbr?ck steht nicht f?r Politikwechsel

SPD bekr?ftigt unsoziale Agenda-Politik mit Steinbr?ck


Die SPD unterstreicht mit der Kanzlerkandidatur Peer Steinbr?cks das Signal der unsozialen Agenda-Politik und dass die SPD-Spitze mit der CDU in einer gro?en Koalition ihre Politik fortsetzen will, kritisieren die NRW-LandessprecherInnen Gunhild B?th und R?diger Sagel (LINKE) den Personalvorschlag.

"Wir wollen als LINKE einen Politikwechsel f?r armutsfeste L?hne, Renten und Sozialleistungen sowie eine friedliche Au?enpolitik.

Die SPD-F?hrung hat mit Peer Steinbr?ck als Kanzlerkandidaten jemanden nominiert, der seine letzte gro?e Wahl, in NRW im Jahr 2005, nicht nur krachend mit 37,1 % verloren und damit das schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreicht hat. Sondern der SPD-Kanzlerkandidat steht auch f?r Milliardenverluste der ?ffentlichen Haushalte durch Zahlungen an private Banken.

Als Bundesminister der Finanzen hat Steinbr?ck bis 2009 in der Merkel-Regierung Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gef?rdert.

SPD-Kandidat Peer Steinbr?ck steht zudem f?r die K?rzung von L?hnen, Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt f?r riesige Schuldenberge durch die ?bernahme von faulen Risiken aus den Bilanzen von Banken.

Wir sind ?berrascht, dass diejenigen in der SPD, die an einer echten sozialen Alternative zu Merkel interessiert sind, diesen Kandidaten akzeptieren. Umso klarer ist, dass es einen Politikwechsel nur mit einer starken LINKEN gibt, denn der Politikwechsel entscheidet sich an den Inhalten."



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