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Meldung vom 26.04.2010

Linke fordert Sondersitzung des Landtages

Aufkl?rung ?ber R?ttgers Autodeal in der Staatskanzlei


Die neuerliche Aff?re von Ministerpr?sident R?ttgers - jetzt um einen Autodeal im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung eines Abteilungsleiterpostens in der Staatskanzlei - wirft Fragen auf, die noch vor der Landtagswahl gekl?rt werden m?ssen, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE) fest.

"Nach Informationen der S?ddeutschen Zeitung (SZ) ist Ministerpr?sident R?ttgers erneut in einen fragw?rdigen finanziellen Deal verwickelt. Ich fordere daher eine Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche", erl?utert Sagel seinen heute an das Landtagspr?sidium gerichteten Antrag.

Nach der gewonnenen Landtagswahl 2005 sollte ein Vertrauter des Ministerpr?sidenten in die Staatskanzlei geholt werden. Um den Wechsel finanziell zu erm?glichen, sollte dem Vertrauten von R?ttgers von der nordrhein-westf?lischen CDU eine Luxuskarosse im Wert von 40 000 Euro zum Spottpreis von nur einem Euro ?berlassen werden. Nach entsprechenden Presseberichten hat R?ttgers offenbar pers?nlich von diesem Deal gewusst. Es stellt sich die Frage, ob der Ministerpr?sident in dieser Angelegenheit rechtlich korrekt gehandelt hat oder vielmehr Aufgaben der Landesregierung und Parteipolitik in unzul?ssiger Weise vermischt wurden.



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